Es passiert nicht alle Tage in Berlin, dass moderne, preiswerte Wohnungen abgerissen werden. Eigentlich sollte so etwas überhaupt nicht möglich sein. Doch in Prenzlauer Berg werden in diesen Tagen zehn sanierte Wohnungen nahe dem Kollwitzplatz "zurückgebaut" um Platz zu machen für eine Neubebauung mit Luxuswohnungen. Und das Rot-Grün regierte Bezirksamt? Hat keine Einwände.
Ein weiterer Aufgang mit zehn Wohnungen an der Belforter Straße darf dagegen noch unversehrt stehen bleiben, hier wehren sich Mieter vehement und mit einigem Erfolg. Eine erste Verhandlung ging zu Ungunsten des Eigentümers econcept aus und auch in einem zweiten Verfahren äußerte sich der Richter wie folgt: „Die klagende Partei (econcept d. A.) wird gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klage bestehen. Die aus der Vermietung des Wohnungsbestandes zu erzielenden Mieten waren der Klägerin vor Erwerb des Grundstücks bekannt. Wenn sie sich dennoch entschließt, das Grundstück zu erwerben, sind die dafür entstehenden Belastungen bei der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für eine Verwertungskündigung liegen nicht vor“.
Gemeinsam mit Gregor Gysi hatte Stefan Liebich Ende vergangenen Jahres die Mieterinnen und Mieter besucht und einige Wochen später auch mit dem Bauherren gesprochen. „Es entstand der Eindruck, dass der Investor das Projekt unter allen Umständen durchsetzen will“, sagt Stefan Liebich.
Mittlerweile wird man bei econcept deutlich nervöser. In einem Schreiben an die Mieter der Wohnanlage machte man vorsorglich die aktuelle Klagesituation für drohende Bauverzögerungen und damit einhergehenden verlängerten Belastungen verantwortlich.