Noch immer ist nicht geklärt wer die Verantwortung für den zweifelhaften Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21 Gegner trägt. Bei diesem Einsatz wurden mehr als hundert Personen verletzt und die Verantwortung möchte niemand übernehmen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages wurde nun auch Ministerpräsident Stefan Mappus befragt.
Nach seiner Aussage trage er keinerlei Verantwortung an dem Eingriff mit der übertriebener Härte, da die schwarz- gelbe Regierung Baden-Württembergs keinen Einfluss auf den Ablauf genommen habe. Es habe keinerlei Anordnungen zu der im Schlossgarten angewandten Taktik gegeben. Nach Mappus laute einer seiner Grundsätze, dass sich "die Politik nicht in die operative Arbeit der Polizei" einzumischen habe.
Ebenfalls abgelehnt hat die Verantwortung das Staatsministerium, welches sich nur über die Einsatzpläne habe informieren lassen, jedoch keine Entscheidungen getroffen habe. Diese lägen ganz allein bei Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf.
Im weiteren Verlauf des Tages sollen weitere Regierungsmitglieder befragt werden, sowie der Polizeipräsident Stumpf. Ein endgültiger Bericht des Gremiums soll im Januar 2010 vorliegen.
Nach seiner Aussage trage er keinerlei Verantwortung an dem Eingriff mit der übertriebener Härte, da die schwarz- gelbe Regierung Baden-Württembergs keinen Einfluss auf den Ablauf genommen habe. Es habe keinerlei Anordnungen zu der im Schlossgarten angewandten Taktik gegeben. Nach Mappus laute einer seiner Grundsätze, dass sich "die Politik nicht in die operative Arbeit der Polizei" einzumischen habe.
Ebenfalls abgelehnt hat die Verantwortung das Staatsministerium, welches sich nur über die Einsatzpläne habe informieren lassen, jedoch keine Entscheidungen getroffen habe. Diese lägen ganz allein bei Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf.
Im weiteren Verlauf des Tages sollen weitere Regierungsmitglieder befragt werden, sowie der Polizeipräsident Stumpf. Ein endgültiger Bericht des Gremiums soll im Januar 2010 vorliegen.
