Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
Die Sueddeutsche (Klick) hat sich einmal mit der Chronologie des Entscheidungsprozesses zu „Stuttgart 21″ beschäftigt und kommt zu dem brisanten Ergebnis, dass es eine Bürgerbeteiligung praktisch nicht gegeben hat – womit den „Basta“-Befürwortern wohl eines der schlagendsten Argumente geraubt wird:
Die Chronologie:
1992 – Landtagswahl in Baden-Würtemberg
18.04.1994 – Erste kurzfristig anberaumte Pressekonferenz des Bahnchefs, des Oberbürgermeisters, des Ministerpräsidenten und der Bundes- und der Landesverkehrsminister
12.06.1994 – Kommunalwahl (Gemeinderat) in Stuttgart – „Stuttgart 21″ kein auffälliges Thema des Wahlkampfs
16.01.1995 – Erste Machbarkeitsstudie
07.11.1995 – Rahmenvereinbarung der Projektbeteiligten
30.11.1995 – Zustimmung des Gemeinderats
1996 – Landtagswahl in Baden-Würtemberg
Juni 1996 – Parallelprojekte „München 21″ und „Frankfurt 21″ werden vorgestellt und später wieder verworfen
24.07.2001 – Realisierungsvereinbarung
17.07.2009 – Verwaltungsgericht Stuttgart verwirft das Volksbegehren unter Bezugnahme auf die vertraglichen Bindungen der Kommune
Realistisch betrachtet wäre nur die acht Wochen nach der Pressekonferenz durchgeführte Wahl des Gemeinderates eine Möglichkeit der Bevölkerung gewesen, indirekt auf die Entscheidung pro oder contra „Stuttgart 21″ Einfluss zu nehmen.
Die weiteren Schlussfolgerungen sowie zusätzliche Einzelheiten, die den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung und die massive Einflussnahme der Bahn noch krasser zutage treten lassen, können dem Bericht entnommen werden – eine Pflichtlektüre für jeden, der sich mit „Stuttgart 21″ beschäftigt.
Wie sehr „Stuttgart 21″ uns alle angeht, darauf hat der niedersächsische Rundfunksender „ffn“ eindringlich hingewiesen:
„Gammelbahnhöfe in Niedersachsen„
