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Man kann ja nur spekulieren: hat er abends zu fett gegessen oder zu viel Rotwein getrunken, ist er ein ewiger Morgenmuffel, oder sind es einfach die schlechten Umfragewerte der Regierung, die bei unserem Innenminister zu Existenznöten und damit einhergehender unkontrollierter Angstbeisserei führen; aber es ist schon bedenklich, wenn es jetzt schon den an sich recht moderaten Thomas de Maiziere erwischt.
Im ZDF Morgenmagazin am Dienstag keilte er richtig aus: „Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten“, sagte der Minister im „Morgenmagazin“. Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, „dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts“.
Da scheint der sonst so bedächtige de Maiziere aber irgendwie die falsche CD in den Videorekorder gelegt zu haben, oder die Polizei hat ihm falsche Bilder auf den Monitor gespielt; man kann den an einer angemeldeten Demonstration teilnehmenden Schüler sicherlich keine Gewalt vowerfen, und die Jungs in Ritterrüstungen, die rumgeprügelt haben, dass waren definitiv keine Kontaktschüler – und noch nicht einmal Kontaktbeamte, auch wenn sie heftigen Körperkontakt gesucht haben. Im übrigen sehen auch Schulbusse anders aus, sowohl farblich als auch, was die Ausstattung zum Versprühen von Wasser mit Hochdruck auf dem Dach betrifft.
Schön schräg auch die Äusserungen über die Grünen, die er als “eigentliche Partei der Besserverdienenden und der Strukturkonservativen, zumindest in Baden-Württemberg“ bezeichnete (stern.de). Aha, Reichendebatte 2.0, oder wie?
Offenbar ist da einiges in Schieflage geraten bei unserem Innenminister, vielleicht sollte er sich mal wieder ein wenig mehr mit seinen eigenen Parteibasis unterhalten und ein bisschen weniger mit dem Bahnchef, dies könnte bei der Neuausrichtung seines politischen Horizonts hilfreich sein. Cem Özdemir jedenfalls muss man beipflichten, wenn er es für einen „traurigen Offenbarungseid“ hält, „wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft“, die in Stuttgart in friedlicher Form ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben, so Özdemir weiter.
Eine dann fast schon lässliche Sühnde war das heftige Nachtreten des Innenministers gegen Heiner Geißler: „Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen.“
Wie sagt Dieter Nuhr so schön: (Klick)
In diesem Sinne: Viel Spass bei dem Verfolgen der Schlichtungsgespräche in Stuttgart: die Spiele sind eröffnet…
