Studiengebühren revisited: CAMPUSMAUT

Von Medicus58

Studiengebühren revisited: CAMPUSMAUT

Es ist vermutlich nur mehr eine Frage der Zeit, bis in Österreich Studiengebühren in den "alten Universitäten" eingeführt werden.
An den Privatuniversitäten, FHs, Schwesternschulen, ...etc. existieren sie ohnehin bereits.

Es ist zynisch, dass unsere Regierung einerseits die Finanzierung des niederösterreichischen Renomierprojekts ISTA mit fast einer Milliarde für einen Zeitraum zu sagt, für den sie noch gar nicht demokratisch legitimiert wurde (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=52689) aber andererseits eine von ihr geschaffene Rechtsunsicherheit nicht beseitigt sondern sie dem Kampf zwischen den "alten" Universitäten und deren Studenten vor Gericht ausliefert! 
http://derstandard.at/1329703191846/Koalitions-Konflikt-Faymann-warnt-Unis-vor-Einfuehrung-von-Studiengebuehren


Ich verstehe weiterhin, wie schon 5/2011 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=31843), nicht, weshalb wir alle, die eine der höchsten Abgabenquoten aller Staaten zahlen, so widerstandsarm den Staat aus der Verpflichtung der Förderung der Lehre und Wissenschaft entlassen:
Wir zahlen doch schon Studiengebühren! 
Bürger können doch nicht so blöd sein, dass sie es hinnehmen immer mehr für den Staat leisten zu müssen und immer weniger Leistungen von ihm zu bekommen, weil wir Banken retten mussten; denn der Staat sind wir: Leistet er nichts mehr für uns, dann sollten wir ihn uns auch nicht mehr leisten.

Im „International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights“ (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, IPwskR), den auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete und der im Jahre 1976 in Kraft trat, haben sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem im Artikel 13 Absatz 2 c) verpflichtet, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Studiengeb%C3%BChren

Die rot/grüne Phalanx gegen Studiengebühren ist löchrig geschossen:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33140 
http://derstandard.at/1329870117122/Kurt-Gruenewald-Studiengebuehren-sind-nicht-die-groesste-Katastrophe 
http://derstandard.at/1319181531072/Uni-Beauftragter-Van-der-Bellen-fuer-Studiengebuehren 
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/727221/Burgstaller-fuer-Studiengebuehren_Kritik-der-Genossen
Wie der Spiegel so schön schreibt: In Österreich kommt die CAMPUSMAUT
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,817074,00.html

Der Vergleich ist auch deshalb so treffend, weil es an die Autobahnmaut erinnert: 
Für Autobahnen, die mit den bisherigen Steuern (u.a. der KFZ-Steuer) errichtet wurden und für deren Erhaltung permanent und verbrauchsabhängig auch Steuern auf Treibstoffe eingehoben werden, muss bezahlt werden (Autobahnpickerl), wenn man sie auch benutzt. 
Aber so wie bei der Parkraumbewirtschaftung, d.h. ich zahle als Wiener dafür, dass ich mein Auto nicht benütze, ist der Widerstand endenwollend.

Die Frage nach dem Preis-Leistungs-Verhältnisses unseres Staates scheint ein Tabu.

... außer am Stammtisch und dort wird es wenig lösungsorientiert andiskutiert und nur als Entschuldigung für das nächste Viertel (oder Krügel) verwendent.

Lassen Sie es mich nochmals versuchen, alle die Late-Adopter  von Studiengebühren zum Nachdenken zu bringen:
STUDIENGEBÜHREN SIND DORT, WO SIE EINMAL EINGEFÜHRT WURDEN, VIEL HÖHER, ALS SIE DERZEIT IN ÖSTERREICH DISKUTIERT:

Frankreich: 
150 - 7.000 € pro Jahr, Grandes Ecoles (elitäre Hochschulen) etwa 5.500 €. Großbritannien:
1.500 - 28.000 € pro Jahr gestuft entsprechend dem Einkommen
Italien:
170 - 3.000 €
Niederlande:
900 - 1.500 € / Studium
Schweden:
50 - 5450 €
Schweiz:
700 - 3.000 € / Studium
Kanada:
850 - 2.000 € / Jahr
USA:
1.500 - 22.500 € / Studium (im Mittel 4.100 US-Dollar, für Privat-Universitäten ca. 18.300 US-Dollar)
Australien:
2.000 - 3.500 € /Jahr
Japan:
2.000 - 50.000 € / Jahr (staatlichen Universitäten 4.000 €, für private Universitäten fällt rund das Doppelte)

Natürlich gibt es Beihilfen, oft in Form von Darlehen, die später zurück gezahlt werden muss.
 
Weshalb aber hier eines der zentralen neoliberalen No-Nos, nämlich die Umverteilung (zwar zahlen müssen, aber dann Geld vom Staat zurück bekommen) plötzlich gut ist, während es für alle anderen sozialen Transferleistungen immer schlecht war, bleibt mir unerklärlich. M.E. geht es nur darum die Bürger einmal an eine "Abgabe" zu gewöhnen, um sie dann schrittweise immer anheben zu können.
Weitere Links:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33179
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=37486
http://www.studis-online.de/HoPo/Hintergrund/studiengebuehren.php 
http://www.studserv.de/studium/studiengebuehren-im-ausland.php
http://de.wikipedia.org/wiki/Studiengeb%C3%BChren