Besonders zwei Meldung sind es heute, die Aufmerksamkeit verdienen. Erstens der Umstand, dass die deutsche Bundesregierung die Tatsache feiert, dass es gelungen ist, deutsche Sparkassen und vor allem die bis unters Dach mit toxischen Papieren gefüllten Landesbanken der soeben beschlossenen Bankenaufsicht zu entziehen. Zweitens die Aussage der Studie, die von der Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellt worden ist: “Selbst gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für Leben in gesichertem Wohlstand.”
Bildung, Bildung Bildung - das ist die gebetsmühlenartige Forderung, in der sich alle Politiker in allen Talk-Shows einig sind. Klingt gut, wer wollte da widersprechen? Wer genug für seine Bildung tut, so wird vermittelt, muss sich keine Sorgen mehr um seine wirtschaftliche Zukunft machen. Denn darum geht es ausschliesslich bei solchen Aussagen: Nicht etwa um gesellschaftspolitische Bildung, um den erweiterten Horizont der Menschen, sondern ausschliesslich um Geld. Die neue Studie hätte es für aufgeklärte Menschen nicht mehr gebraucht. Sie bestätigt aber für alle dankenswerterweise schwarz auf weiss das, was sich schon lange abzeichnet: Selbst die wirtschaftsorientierte Bildung sichert schon lange kein Auskommen mehr.
Denn andersherum wird auch ein Schuh draus: “Wenn es dir nicht gut geht, liegt es daran, dass du nicht genug für deine Bildung getan hast, denn sonst …”, lautet die perfide indirekte Schuldzuweisung solcher Vorträge. In Wahrheit ist die Sachlage ganz anders und viel simpler: “Selbst gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für Leben in gesichertem Wohlstand.” Die Studie benennt Gründe dafür: Von den seit Mitte der neunziger Jahre durchgeführten Steuerreformen hätten vor allem Reiche profitiert und “die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet.“ Arbeitsmarktreformen und der Rückgang normaler Arbeitsverhältnisse seien eine weitere Ursache: „Die entstandenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel durch eine unterdurchschnittliche Entlohnung gezeichnet.” Gemeint sind lächerliche Niedriglöhne, Zeitarbeit, 1-Euro-Jobs.
Das Ergebnis: “Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen.” Und diese Tendenz wird sich fortsetzen, weil der Reichtumstransfer von unten nach oben, von der Politik in ganz Europa bewusst gefördert, weiter geht. Das ist nicht etwa ein Fehler im System sondern das System an sich. Es ist nicht etwa ein ärgerlicher Missstand, den man zu beheben bemüht ist; es ist genau so vorgesehen. Dagegen helfen nur ganz grundlegende Änderungskonzepte wie etwa das Bandbreitenmodell.
Angesichts solch dreist verdrehter politischer Vorträge im Thema Bildung ist es nur noch eine Fussnote der Geschichte, dass die Bundesregierung heute die Tatsache feiert, dass deutsche Sparkassen und Landesbanken der soeben für März 2014 vereinbarten europäischen Bankenaufsicht entzogen werden konnten. Merkel dankt Schäuble ausdrücklich dafür, dass es gelungen ist, “Kernforderungen” aus deutscher Sicht durchzusetzen, etwa die Konzentrierung der Aufsicht auf sogenannte systemrelevante Banken: “Das ist nicht hoch genug einzuschätzen.” Begründung: Keine! Wird schon niemand nachfragen. – Oder im Klartext: Kontrolle ist super, aber doch nicht da, wo wir unsere politischen Spielchen spielen und weiterhin alleine und ungestört im Topf rühren wollen – bei den Sparkassen und vor allem den Landesbanken.
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