Dr. Kathrin Nachbaur / Klubobfrau, Parteiobmann-Stellvertreterin – Sprecherin für Wirtschaft, Budget und Euro
Wien (OTS) – “Das EU-Parlament verdient seinen Namen nicht! Auch, wenn es nur 5 Prozent der Themen sind, die nicht in diesem Gremium erledigt werden, “wirklich entschieden wird anderswo!”, um es mit den Worten von Ratspräsident Van Rompuy auf den Punkt zu bringen. Die allerwichtigsten Entscheidungen, alles rund um die Euro-Krise wie die Rettungspakete ESFS, ESM, wurde ohne Konsultation der Parlamentarier beschlossen”, stellte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer heutigen Pressekonferenz fest. So plane Brüssel bereits den nächsten bürokratischen Anschlag im Auftrag der EU-Lobbys, diesmal auf die heimische Gastronomie, erklärte Nachbaur und verwies auf die Lebensmittelinformationsverordnung, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss.
Alle allergenen Inhaltsstoffe in Speisen und Getränken sind zu deklarieren bzw. muss eine fachkompetente Person darüber Auskunft geben, auch in Restaurants und Wirtstuben. “Das Problem ist, keiner weiß genau, wie das umgesetzt werden soll. Die Wirte haben ja schon Erfahrungen gemacht mit der Regierung und ihrer wenig praktikablen Umsetzung der Nichtraucherbestimmungen”, kritisierte die Team Stronach Klubobfrau. “Mit der Lebensmittelinformationsverordnung droht nun ein “unsinniger bürokratischer Aufwand und gewaltige Kosten für die Wirte”. Nachbaur appellierte: “Die Fertiggerichtlobby darf nicht unsere heimische Gastronomie beschädigen!” Die Bürokratie werde die Wirte dazu zwingen, vermehrt auf Fertigprodukte zurückzugreifen, da diese bereits vorabgestimmt sind. “Genau das bezweckt die globale Lebensmittelindustrie, die für diese Verordnung heftigste Lobbyarbeit betrieben hat”, erklärte die Klubobfrau.
Nachbaur forderte “mehr Hausverstand und weniger Lobbymacht! Das Wiener Schnitzel darf nicht zum Schnitzel à la Rompuy werden, das Boeuf Stroganoff nicht zum Boeuf Barroso, und die Salzburger Nockerln keine Martin Schulz Knödel! Den Kochtopfinspektoren aus Brüssel muss ein Riegel vorgeschoben werden!”
Das Team Stronach verlangt, dass sich der Gesundheitsminister mit den Wirten zu einem Runden Tisch zusammenfindet, “um den Informationsfluss sicherzustellen – zum Schutz der Wirtschaft und der Wirte.” Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde bereits eingebracht, ebenso mehrere parlamentarische Anfragen zur Klärung der geplanten Vorgangsweise bei der Umsetzung der Verordnung. “Außerdem haben wir die Wirte in einem Brief um Verbesserungsvorschläge gebeten und darum, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Das kann auch eine parteiübergreifende Initiative sein. Es geht uns um den Schutz unserer Kulinarik und Gastronomie vor der überbordenden EU Bürokratie”, betonte Nachbaur.