Stromsteuer: Oettinger will Öko-Abgabe deckeln, aber lässt kriminelle Quersubventionierung weiterhin unangetastet

Der Strom ist teuer. Für immer mehr Menschen mit geringen Einkommen oder solche im Hartz 4 Bezug wird Energie fast unerschwinglich. Die Gründe für die extreme Verteuerung für private Kunden in den letzten Jahren: Strom-Oligopole und illegale Preisabsprachen, Abgaben für den Ausbau und Aufbau der neuen Ökostrom fähigen Stromnetze, Übernahme der Kosten von Nuklearmüllentsorgung (ausgebrannte Brennstäbe und ihre Entlagerung), Bezahlung üppiger Managerboni durch den Stromkunden, Ökostromabgabe für die Einspeissung zu garantierten Mindestpreisen,  Quer – Subventionierung für Energie intensiven Industrien. (deren Rabatte werden vom Privatkunden finanziert).

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger hat jetzt vor zu hohen Strompreisen in Deutschland gewarnt und eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien verlangt. “Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder”, sagte Oettinger der Bild – “Zeitung”. Deutschland habe “vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien” die zweithöchsten Strompreise in Europa. “Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen”, so Oettinger. Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt werde, müsse noch einmal über eine Deckelung geredet werden, forderte der EU-Kommissar. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen und Speicherkraftwerken gekoppelt werden.

Oettinger verortet die wesentlichen ursachen der Verteuerung nicht in einem oligarchischen Strommarkt, der mit Kartellen durchsetzt ist; und auch nicht in teueren Atomenergie; nein, es sind die verteufelten Ökostrom Alternativen, die er am liebsten aus dem Markt gedrückt sieht. Besonders scheinheilig finde ich die Quersubventionierung für die Industrie. Wir Verbraucher bezahlen über unsere überteuerten Tarife die Rabatte der Industrie. Wir zahlen zudem die Entsorgung der Atom Abfälle bei der Entlagerung aus Steuermitteln – obwohl diese angeblich eingepreist ist -; und dadurch subventionieren wir die Atommafia kräftig mit.

Oettinger zeigt wieder, wie perfide er populistische Politik machen kann, um seine Klientel aus der Energie Lobby zu bedienen. Bleibt zu hoffen, dass die deutschen Wähler endlich mal durchblicken und den erneuten Betrug am Bürger erkennen.

Entwicklung der Steuersätze

Regelsteuersatz:

  • 1999: 2,0 Pf/kWh
  • 2000: 2,5 Pf/kWh
  • 2001: 3,0 Pf/kWh
  • 2002: 1,79 ct/kWh
  • ab 2003: 2,05 ct/kWh

reduzierter Steuersatz für Nachtspeicherheizungen (nur bis Ende 2006):

  • 2000: 1,25 Pf/kWh
  • 2001: 1,5 Pf/kWh
  • 2002: 0,9 ct/kWh
  • 2003: 1,23 ct/kWh
  • ab 2007: 2,05 ct/kWh

reduzierter Steuersatz für Bahnstrom/Fahrbetrieb:

  • 2001: 15,00 DM/MWh
  • 2002: 9,00 EUR/MWh
  • 2003: 10,20 EUR/MWh
  • ab 2004: 11,42 EUR/MWh

reduzierter Steuersatz für produzierendes Gewerbe (oberhalb des Sockelverbrauchs):

  • 2001: 6,00 DM/MWh
  • 2002: 3,60 EUR/MWh
  • ab 2003: 12,30 EUR/MWh
  • ab 2011: 15,37 EUR/MWh

viele Grüsse von eurem René Brandstädter


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