Strohfeuer Regierungsklausur

Vernichtend äußert sich die CPÖ zur Regierungsklausur am Semmering. 90 Punkte, welche die Handlungsfähigkeit der Regierung vortäuschen, aber SPÖVP und ihre Klientel wenig bis nicht tangieren, wurden beschlossen. Wesentliche Reformen hat man aber neuerlich vermieden. Dies ist nicht im Interesse des Volkes und der Zukunft unserer Kinder, meint Bundesobmann Dr. Gehring. Diese Regierung verspielt ihre letzte Glaubwürdigkeit und nebenbei auch unsere Zukunft, wenn sie nicht endlich die Kernfragen anpackt. Weniger Staatsaufgaben, eine neue Schulverwaltung, Anpassung des Pensionseintrittalters an die gesetzlichen Vorgaben, eine Reorganisation des Bundesheeres sowie ein vereinfachtes Steuersystem sind die brennenden Fragen unserer Zeit. Ihre Neuausrichtung werde Österreich wieder zukunftsfähig machen. Die CPÖ hat hierzu Lösungen entwickelt.
Die Regierung sollte dem Volk dienen und nicht den eigenen Interessen. Genau diesen Eindruck aber vermittelt diese Klausur. Gehring schließt daraus, dass nur eine neue Partei wie die CPÖ in der Lage sein wird, für eine Richtungsänderung zu sorgen.


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