Streit um Senkung des Rundfunkbeitrags

gezDie Senkung des Rundfunkbeitrags ist unter den Bundesländern umstritten. Trotz der näherrückenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin ist nach einer Umfrage der dpa noch keine gemeinsame Linie zu erkennen.

Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sind dagegen oder haben Bedenken, dass der Beitrag wie von der Expertenkommission KEF vorgeschlagen ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zurückgeht.

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hingegen machen sich für eine Entlastung der Bürger stark. Vermutlich werden die Regierungschefs erst bei ihrer Sitzung im Oktober eine Entscheidung dazu fällen.

Der Rundfunkbeitrag ist eigentlich eine verkappte Steuer, denn auch wer keine Rundfunk- oder Fernsehgeräte besitzt, muß sie bezahlen. Der frechste Etikettenschwindel des Jahrhunderts bisher.


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