Protest gegen die geplante Erweiterung des Tagebaus in Welzow
Die Lausitz streitet über ihre Zukunft. Vor einer Woche hat in Cottbus eine zweite Anhörung stattgefunden, auf der die Einwände gegen die Erweiterung eines bestehenden Braunkohletagebaus nahe der südbrandenburgischen Stadt Cottbus diskutiert werden sollte. Begleitet war die Anhörung von Protesten: Einerseits haben Vattenfall und die Bergbaugewerkschaft IGBCE ihre Arbeiter und Mitglieder mobilisiert, für die Erweiterung zu demonstrieren; andererseits hatten Umweltorganisationen zu Protesten gegen selbige aufgerufen.
Die Pläne für den Tagebau Welzow-Süd II sind umstritten. Auch innerhalb der rot-roten Landesregierung gibt es Unstimmigkeiten über die langfristige Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik. Umweltministerin Anita Tack (LINKE) musste eine kritische Stellungnahme zu den Tagebauplänen auf Druck des Infrastrukturministeriums (SPD-geführt) und des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (LINKE) zurückziehen und durch eine entschärfte Version ersetzen.
In der Stellungnahme hatte das Umweltministerium die Tagebaupläne grundsätzlich infrage gestellt, weil es keine energiepolitische Notwendigkeit für den Tagebau gebe und die Klimaschutzziele des Landes gefährdet würden. Zudem hatte das Umweltministerium die Strategische Umweltprüfung durch die Raumordnungsbehörde, die dem Infrastrukturministerium untersteht, gerügt. Es seien keine Alternativen zur Verstromung der Braunkohle in der neuen Grube untersucht worden.
Das Infrastrukturministerium hatte sich bei seinem Veto auf eine vom Wirtschaftsressort in Auftrag gegebene Studie berufen, welche die energiepolitische Notwendigkeit belegen sollte. An dieser Frage war bereits die erste Fassung des Braunkohleplans gescheitert. Sie ist entscheidend dafür, ob ein Grundrechtseingriff wie die notwendige Umsiedlung von 825 Menschen zulässig ist. Dem Gutachten des Wirtschaftsministeriums steht ein Gutachten des Umweltministeriums entgegen, dass von Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erarbeitet wurde. Es weist darauf hin, dass die bestehenden Tagebaue ausreichen, um die vorhandenen Kraftwerke bis nach 2040 zu versorgen und dass die Klimaziele der Bundesrepublik und des Landes Brandenburg nicht eingehalten werden können, wenn ein neuer Tagebau aufgeschlossen wird.
Die Anhörung selbst verstärkte den Eindruck der Anwesenden noch mehr, dass es sich um kein faires Verfahren handelt. So wies René Schuster von der Grünen Liga darauf hin, dass viele Braunkohlebefürworter zur Anhörung zugelassen wurden, obwohl sie sich nicht zum Plan geäußert hätten. Andererseits habe die Planungsbehörde Gegner aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen. Ein Stadtverordneter aus Senftenberg wies auf Verletzungen der Neutralitätspflicht des Staates hin. Mehrere Verwaltungen hatten es zugelassen, dass bei ihnen Unterschriften für die Braunkohle gesammelt werden konnten. Der Stadtverordnete übergab der Planungsbehörde Fotos, die belegen, dass Verwaltungen damit weitermachten, nachdem die Planungsbehörde diese Praktiken offiziell untersagt hatte.
Die Anwältin der Umweltorganisation Greenpeace Roda Verheyen sagte darauf, der Braunkohleplan drohe, vor den Verwaltungsgerichten wegen Form- und Verfahrensfehler zu scheitern. Klagen gegen ihn seien wahrscheinlich.
Selbst das Gutachten des Wirtschaftsministeriums konnte der Diskussion nicht standhalten. Mit Spannung war der Vortrag des Gutachters, Professor Erdmann, erwartet worden. Er stellte sein Gutachten mit den Worten vor: "Das ist ein Szenario, man kann es im Grunde auch anders machen." Durch Nachfragen wurde deutlich, dass Erdmann eine Studie im Sinne Vattenfalls geschrieben hat. Der Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) machte deutlich: Erdmann wolle die Instrumente, die zur Förderung erneuerbarer Energien gedacht sind (Speichertechniken, Netzausbau) in einer Art feindliche Übernahme für die Braunkohle in Anspruch nehmen und so die Kohle subventionieren lassen. Das sei mit dem Anliegen der Energiewende nicht vereinbar.
Die Lage in der Lausitz ist angespannt. Vor der Anhörung hatten Unbekannte versucht, Braunkohlegegner einzuschüchtern. So wurde der Briefkasten zweier Familien, der auch als Kontakt zum örtlichen Bündnis "Strukturwandel Jetzt - Kein Nochten II" zum dritten Mal gesprengt. Plakatierungen gegen den geplanten Tagebau wurden von Unbekannten zerstört. Inzwischen Ermittelt der Staatsschutz, weil inzwischen eine politische Motivation der Täter unzweifelhaft ist. "Hier wird offenbar versucht, Angst zu verbreiten und letztendlich Kritiker des Tagebaus verstummen zu lassen", sagte Adrian Rinnert, Sprecher des Bündnisses.
