Nach dem Republikaner-Sieg bei den “Midterm”-Wahlen haben US-Konservative offenbar Blut geleckt: Nachdem US-Präsident Barack Obama ankündigte, fünf Millionen Einwanderer per Exekutivverordnung ohne Zustimmung des Kongresses vor einer Abschiebung bewahren zu wollen, stellte der rechte Kolumnist Charles Krauthammer die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens in den Raum.
Die Umgehung des Kongresses bei Obamas “Amnesie” für Millionen Immigranten wäre ein Vergehen, dass laut Verfassung das “Impeachment” des Präsidenten rechtfertigen würde, meinte Krauthammer gegenüber “Fox News”.
Die Debatte über den Versuch einer Absetzung Obamas durch den Kongress war während der Obama-Präsidentschaft bisher schon öfter in rechten Zirkeln aufgeflackert. Der Schritt wäre für die Republikaner jedoch “politischer Selbstmord”, urteilen Politologen.
