Streit hinter den Kulissen

Während die Mainstream-Medien heute morgen noch darüber sinnieren, wie viele Farben inzwischen zu grün passen, scheint es in Brüssel am Wochenende zu einem handfesten Krach gekommen zu sein. Heiner Flassbeck und das Handelsblatt berichten darüber.

Demnach ist das für den 1. Dezember geplante Treffen der Eurogruppe abgesagt worden. Kern des Streits ist der französische Staatshaushalt, den die Bundesregierung gern ablehnen möchte. Also nicht sie offiziell, sondern der EU-Währungskommissar soll das tun.

Bislang darf die Kommission die Etat-Pläne der Euroländer bewerten und eine Einschätzung abgeben. Bindend sind diese Empfehlungen oder Forderungen, die nur den Zweck der öffentlichen Brandmarkung erfüllen, aber nicht.

Frankreich hat angekündigt, die Defizitgrenze auch im kommenden Jahr nicht einhalten zu können und hat damit den Zorn der schwarzen Nullen aus Deutschland auf sich gezogen. Die wettern nun hinter den Kulissen und fordern neue Machtbefugnisse, um in das Budgetrecht von Staaten eingreifen zu können.

Schäuble will Macht

Das klingt nicht sonderlich demokratisch, weshalb die Mainstream-Medien das Thema noch ignorieren oder nur als Meldung am Rande berücksichtigen. Doch wenn Schäuble fordert: “Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen”, ist das skandalös.

Im Übrigen müsste nach dieser Formulierung auch Schäuble bangen. Denn seine Haushaltspolitik verstößt ebenfalls glasklar gegen die Stabilitätskriterien, weil er es weiterhin zulässt, dass Deutschland unzulässige Überschüsse in der Leistungsbilanz anhäuft.

Doch Deutschland ist gegen Kritik aus Brüssel immun. Denn sollte es ein europäischer Kommissar wagen, Bedenken an der deutschen Haushaltspolitik zu äußern, ein Shitstorm in den deutschen Medien wäre ihm gewiss. Der Mainstream würde dann nicht so schlafen, wie er es an diesem Wochenende offensichtlich getan hat, sondern aller Voraussicht nach vor Wut grün anlaufen.


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