“Es kommt selten etwas Besseres nach”, lautet eine alte Volksweisheit und oft behält sie recht. Als die Demonstranten über Monate den Rücktitt der Regierungs-Chefin des Grossraums Madrid, Esperanza Aguirre (PP) forderten, waren wir diesbezüglich wenig euphorisch. Aus dem einfachen Grund heraus, dass der absehbare Nachfolger, Ignacio González, eher noch mehr als neoliberaler Scharfmacher gelten konnte. Wie richtig ddiese Einschätzung war, zeigt sich jetzt: González forderte soeben “die Regulierung des Streikrechts” wegen “nicht tolerierbarer” Streiks, die seiner Ansicht nach “Missbrauch” darstellen.
Die Streiks in der Madrider Metro, in den Gesundheitszentren und im Fernsehsender Telemadrid machten deutlich, mit welchem “Missbrauch” und auf welch “nicht tolerierbare Art” die Gewerkschaften das Streikrecht auslegten, ereiferte sich der neue Regierungschef des Grossraums Madrid heute und ermunterte die Zentralregierung des Kollegen Rajoy, das “Streikrecht entsprechend zu “regulieren”. Es könne schliesslich nicht sein, dass die Steuerzahler, die diese Institutionen finanzieren, deswegen Einschränkungen hinnehmen müssten. Das sei “ungerecht und unsolidarisch”.
González hat nichts gegen die Preiserhöhungen in der Metro, verteidigt die radikale Privatisierung des Gesundheitssystems und hat auch kein Problem mit Massenentlassungen in Telemadrid. Nur der “nicht hinnehmbare Missbrauch” des Streikrechts ist es, was ihn stört und was er lauthals anprangert – also in der Summe die einzige Gegenwehr, die den Gewerkschaften und dem spanischen Volk insgesamt bleibt, um sich gegen die neoliberalen Sparmassnahmen und Privatisierungen zur Wehr zu setzen. Einmal mehr Neusprech par excellence: Nicht etwa die Beschneidungen des Sozialstaats und der Bürgerrechte sind der Frevel, sondern der Protest dagegen.
