Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sind ja mittlerweile so einiges gewöhnt von unseren Regierenden, aber der geplante Militäreinsatz gegen IS ist nicht nur völlig ungeeignet, den Terrorismus zu bekämpfen, wie uns die diesbezüglichen Interventionen und Militäreinsätze der USA in den letzten Jahren schmerzlich gelehrt haben, er verstößt auch gegen das Völkerrecht und die Gesetze unseres Landes.
Abstrus erscheint in diesem Zusammenhang die Reaktion auf den Abschuss des russischen Militärfliegers durch die Türkei, weil dieser für 17 Sekunden angeblich in das Hoheitsgebiet jenes Staates eingedrungen sein soll. Nicht einmal in feindlicher Absicht, wohlgemerkt. Da wird dem Verbündeten ostentativ der Rücken gestärkt, während man selbst viel weiter reichende Verletzungen der Souveränität eines anderen Landes plant. Denn der Anti-Terror-Einsatz wird auf dem Gebiet anderer souveräner Staaten ausgetragen, hauptsächlich auf dem Syriens. Und zwar OHNE Mandat des UN-Sicherheitsrates oder eine Bitte um Hilfeleistung seitens der syrischen Regierung (https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf).
Dies macht den Einsatz der Bundeswehr de facto zu einem Angriffskrieg nach § 80 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html).
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In bewährter Manier wurde die Entscheidung über unsere Köpfe hinweg getroffen und im Spurt durchgepeitscht. Dennoch regt sich der Widerstand
in der Bevölkerung. Wir wollen unsere Söhne, Brüder, Ehemänner nicht in einen Konflikt entsenden, der mit Sicherheit unendlich viele Menschenleben fordern wird – womöglich auch die ihren – und ein gewaltiges Eskalationspotenzial birgt, da als Kriegsgegner eben nicht nur IS-Terroristen, sondern auch syrische und, da mit ihnen verbündet, russische Streitkräfte in Betracht kommen.
Inzwischen befinden sich bereits mehrere Petitionen in Zeichnung, um den geplanten Militäreinsatz zu stoppen. Aber es gibt – abgesehen vom „Bitte, bitte“ auch noch einen anderen Weg. Einen, den uns § 138 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html) sogar vorschreibt:
„Nichtanzeige geplanter Straftaten
Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§80), ….
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Nach all den Medienberichten der letzten Tage und den Einlassungen in diversen Interviews kann wohl niemand mehr behaupten, nicht über den geplanten Militäreinsatz im Bilde zu sein. Dies ist unsere Chance.
Erstatten Sie Strafanzeige!
Nehmen Sie nicht hin, dass in Ihrem Namen ein Militäreinsatz beschlossen und durchgeführt wird, der gegen Völkerrecht und eigenes Recht verstößt und eine nicht absehbare Zahl von Todesopfern unter fremden und eigenen Staatsangehörigen fordern wird, zumal jeder Kriegseinsatz gegen Terrororganisationen seit 2001 nur zu einer Vervielfachung der Terroristen geführt hat.
Unsere Regierung weiß genau, dass der bessere und Erfolg versprechendere Weg über die Austrocknung der Finanzierungskanäle der Terrororganisation führen würde, will aber ihre Verbündeten in Saudi Arabien und der Türkei mit einem solchen Ansinnen nicht verprellen oder gar bloßstellen und geht deshalb das Risiko einer offenen Kriegshandlung inklusiver unzähliger Todesopfer und möglicher Eskalationen ein.
Ich füge diesem Artikel eine Kopie meiner eigenen Anzeige als Pdf-Dokument an. Sie ging per Einschreiben mit Rückschein an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
Niemand ist daran gehindert, sie zu kopieren, weiter zu verbreiten, sich ihr anzuschließen oder eine eigene Anzeige aufzusetzen. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Polizeirevier ist nach § 160 StGB (http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html) verpflichtet, sie entgegenzunehmen und ihr nachzugehen.
Kopien an die Qualitätsmedien können auch nicht schaden.
Zeigen wir Courage! Distanzieren wir uns namentlich und auf dem Rechtsweg von diesem Verbrechen! Übernehmen wir Verantwortung! Und weisen wir jene in die Schranken, die meinen, über unsere Köpfe hinweg aber in unserem Namen Entscheidungen über Recht und Unrecht, Krieg und Frieden, Leben und Sterben treffen zu können.
Es ist an der Zeit. Beenden wir unsere Teilnahme an diesem Krieg. Ziehen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Gemeinsam.
Heidi Langer
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