Strafanzeige gegen “Architekten der Folter” in der Ära Bush

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

"Generalbundesanwalt soll gegen Ex-CIA-Chef Tenet, Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld und andere ermitteln - jetzt und erst nicht bei einer Einreise nach Deutschland

17. Dezember 2014 - Das ECCHR hat heute beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA George Tenet, gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie gegen weitere Mitglieder der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.

Das ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und zahlreichen weiteren Personen Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden. "Die Architekten des Folter-Systems - Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige - gehören vor Gericht", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, der heute zu diesem Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages geladen ist. "Deutschland kann mit Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bush-Regierung einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben."

Der Bericht des US-Senats widmet einen Abschnitt explizit dem Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, den CIA-Agenten 2004 wegen einer Namensverwechselung verschleppten und in einem geheimen Haftlager in Afghanistan folterten. Der Bericht hält fest, "dass der damalige CIA-Direktor nach Feststellung der Rechtswidrigkeit weitere Schritte gegen Verantwortliche im konkreten Fall explizit abgelehnt hat", heißt es in der Strafanzeige.

Das ECCHR fordert von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Tenet, Rumsfeld und die anderen Beschuldigten zu ermitteln sowie sofort einen sogenannten Beobachtungsvorgang anzulegen. Das ermögliche den deutschen Behörden "im Falle der Einreise eines Tatverdächtigen in den europäischen Rechtsraum unverzüglich handeln zu können und nicht erst in die komplexen Ermittlungen und rechtlichen Erwägungen einsteigen zu müssen."

Kaleck hat gemeinsam mit der US-amerikanischen Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) bereits 2004 und 2006 Strafanzeige gegen Tenet und Rumsfeld in Deutschland und 2011 gegen Bush in der Schweiz eingereicht. Das ECCHR ist an Verfahren zum Gefangenenlager Guantánamo in Spanien und Frankreich beteiligt. Die aktuelle Strafanzeige des ECCHR unterstützen der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak, das CCR in New York mit seinem Präsidenten Emeritus Michael Ratner und seinem Vize-Präsidenten Peter Weiss, die Preisträgerin des Martin Ennals Awards 2014 Alejandra Ancheita, die Professorin für Internationales und Öffentliches Recht an der Freien Universität Brüssel Annemie Schaus, der Professor für Strafrecht, an der Universität Hamburg Florian Jeßberger und der Berliner Rechtsanwalt Dieter Hummel."

Quelle: http://www.ecchr.de/usa.html

weitere Infos: http://www.ecchr.de/ueber_ecchr.html


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