Strafanzeige: 2,5 Milliarden € deutsche Steuergelder an Griechenland und Hedgefonds verschenkt!


Gestern, am Freitag, 12.09.2014, hatte FAZ.net in 2 Artikeln und einem Kommentar darüber berichtet, dass eine deutsche "Bad Bank" ohne Not (und ohne Rechtsgrundlage) mal eben auf 2,56 Milliarden Euro verzichtet hat. 
Der FAZ-Kommentar beschreibt den Sachverhalt zusammenfassend so (Hervorhebungen von mir:
"Der griechische Schuldenschnitt hat dazu geführt, dass die Abwicklungsbank der Hypo Real Estate 8 Milliarden Euro Verlust gemacht hat.
Davon wären immerhin 2,56 Milliarden Euro vermeidbar gewesen. Das haben Recherchen dieser Zeitung nun gezeigt. Die Bad Bank hat in Griechenland Anleihen freiwillig zur Umschuldung angeboten; und sie hat auch wertvollere Anleihen zu Kursen von 30 Prozent verkauft, die nur wenig später zu 100 Prozent zurückgezahlt wurden. Doch leider sind diese Anleihen nicht mehr im Besitz der deutschen Abwicklungsbank, sondern gehören Hedgefonds, die sie günstig aufkauften. Sie freuen sich über volle Zinsen und Rückzahlung. Der deutsche Steuerzahler ist der Dumme."Wallstreet Online titelt, unter Bezugnahme auf den (mir nicht vorliegenden) ausführlicheren Bericht der FAZ-Druckausgabe, ebenfalls vom 12.09.2014:
"Dummheit oder politischer Druck. HRE-Anleihenmist in Griechenland kostet Steuerzahler Milliarden - Hedgefonds lachen".

Dieser Quelle entnehme ich auch eine genauere Aufteilung, wer von den zu Lasten der deutschen Steuerzahler verschenkten 2,56 Milliarden Euro profitiert hat (meine Hervorhebungen):
"Dem Bericht zufolge hat die staatliche Abwicklungsgesellschaft der HRE die Anleihen nach ausländischem Recht im Frühjahr 2012 ..... [teilweise] an der Börse mit hohem Verlust verkauft ..... [und teilweise] zum verlustreichen Anleihenaustausch eingereicht.

Konkret soll sie Anleihen im Wert von 693 Millionen Euro verkauft, dafür aber nur 218 Millionen erhalten haben. Macht unterm Strich ein Verlust von 475 Millionen [zu Gunsten der Anleihekäufer, also der Hedgefonds].
Hinzu kommen weitere ausländische Anleihen, die von der HRE aber wie heimische Anleihen behandelt und daher in die Umschuldung eingebracht wurden. Auf diese Weise gingen der Bank nochmals 2,1 Milliarden Euro durch die Lappen [zu Gunsten Griechenlands], schreibt die Zeitung. Der deutsche Steuerzahler darf sich somit über einen Verlust von 2,56 Milliarden Euro 'freuen'."
Also noch einmal ín Kürze:
  • ca. 500 Millionen € hat diese (wahrhaftig: ) "bad" Bank an Hedgefonds verschenkt (durch freiwillige Anleiheverkäufe weit unter Tilgungswert) und
  • ca. 2,1 Milliarden € von UNSEREM (Ihrem und meinem) Geld großzügig den Griechen spendiert (durch freiwilligen Umtausch in weitaus geringerwertige Anleihen).

Aufgrund der beiden FAZ-Artikel (vgl. unten) habe ich heute früh bei der Münchener Staatsanwaltschaft die folgende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstattet:
-----------------------------------
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Untreue (§ 266 StGB) zum Nachteil der Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement. (Rechtsform und Anschrift sind mir nicht bekannt, dürften sich aber unschwer ermitteln lassen.) Es handelt sich um eine sog. "Bad Bank" oder Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Real Estate (AG?).
Als Täter kommen zunächst Mitarbeiter der Abwicklungsgesellschaft in Frage. Denkbar ist aber auch, dass diese von Verantwortlichen in der Bundesregierung entsprechende Weisungen erhalten haben.

Grundlage für meine Anzeigeerstattung ist der Artikel "
Nach dem Schuldenschnitt. Deutschland schenkt Griechenland Milliarden" von Hanno Mußler in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von Freitag, 12.09.2014. (Die Druckausgabe vom gleichen Datum enthält wohl einen ausführlicheren Bericht, liegt mir aber nicht vor.)

Danach hat die Bank Anleihen des Staates Griechenland und/oder staatlicher Unternehmen (Eisenbahn)   

  1. teilweise gegenüber dem Staat bzw. Staatsunternehmen gegen Anleihen mit einem weitaus geringeren Wert eingetauscht, also vom wirtschaftlichen Ergebnis her diesen Institutionen einen Teil ihrer Schulden erlassen, und
  2. teilweise aber auch weit unter pari (d. h. zu weitaus niedrigeren als den Rückzahlungskursen) an Hedgefonds verkauft.
Nach internen Daten, die der F.A.Z. aus der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement zugespielt wurden, "hätten 2,56 Milliarden Euro an Verlusten für den deutschen Steuerzahler vermieden werden können, wenn die Abwicklungsbank der Hypo Real Estate ihre 3,3 Milliarden Euro griechischer Anleihen nach ausländischem Recht behalten hätte. Der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bankenrettungsfonds Soffin, zu dem die Abwicklungsgesellschaft gehört, weist diese Zahlen als nicht korrekt zurück. „Die tatsächlichen Werte liegen erheblich darunter, unterliegen aber der Vertraulichkeit“, antwortet der Soffin auf eine Anfrage der F.A.Z." berichtet die FAZ (Hervorhebungen von mir).
Die Verluste würden sich damit auf ca. 80% belaufen.

Es geht hier, wohlgemerkt, nicht um griechische Staatsanleihen schlechthin. Soweit diese nach inländischem (d. h. griechischen) Recht begeben worden waren, "konnte Griechenland die Vertragsbedingungen ändern und den Umtausch in niedriger verzinste Anleihen mit längeren Laufzeiten nach Abschluss von Verhandlungen mit internationalen Bankenverbänden automatisch vollziehen" heißt es in dem Artikel.

Nicht dagegen bei Anleihen, die nach ausländischem (britischen?) Recht begeben worden waren. Dazu erfahren wir:
"Bei nach ausländischem Recht begebenen Anleihen braucht es dagegen bei jeder einzelnen Anleihe die Zustimmung der Gläubiger, um die Zins- und Rückzahlungsmodalitäten nachträglich zu verändern. Sie machten etwa 20 Milliarden Euro und damit rund 10 Prozent der griechischen Schulden aus. In allen der F.A.Z. bekannten Fällen widersetzten sich die Inhaber dieser Anleihen den Forderungen Griechenlands nach einer Schuldenverringerung. Um nicht offiziell als zahlungsunfähig dazustehen, leistet Griechenland deshalb auf alle seine nach ausländischem Recht begebenen Anleihen pünktlich Zins und Tilgung."

Die FMS Wertmanagement hatte von der Hypo Real Estate griechische Anleihen von insgesamt 8 - 9 Mrd. € "geerbt" (die genaueren Angaben schwanken - vgl. Bericht). Und davon eben, lt. FAZ, 3,3 Mrd. € nach ausländischem Recht.
Da die Verantwortlichen ohne rechtliche Grundlage gut 2 1/2 Milliarden € verschenkt haben (teils an Griechenland bzw. griechische Staatsunternehmen, teils an Hedgefonds), dürfte aus meiner Sicht der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein.
 
Am gleichen Tag (aber zeitlich vermutlich später) ist bei FAZ.net ein weiterer Artikel erschienen:

"
Nach dem Schuldenschnitt
Deutschland schenkt Griechenland bewusst Milliarden"; diesmal ein Gemeinschaftsartikel von Hanno Mussler und Manfred Schäfers.
Dort wird über die Reaktion der FMS auf die frühere Meldung berichtet:
"Die staatliche Abwicklungsbank der Hypo Real Estate hat sich für ihr Vorgehen verteidigt, Griechenland mehr Anleihen zur Umschuldung mit Verlust eingereicht zu haben als nötig. „Da die FMS Wertmanagement für einige betroffene Anleihen der größte Gläubiger Griechenlands war, musste eine Beteiligung der FMS Wertmanagement entsprechend hoch ausfallen, um eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden“, sagte ein Sprecher der Bad Bank am Freitag dieser Zeitung. Er verwies darauf, dass ohne eine hohe Teilnahmequote an der Umschuldung „möglicherweise eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands nicht verhindert worden“ wäre. „Diese hätte weit gravierendere Folgen für die FMS Wertmanagement und damit für den deutschen Steuerzahler ausgelöst“, sagte der Sprecher."
Und weiter unten im Text:
"Die FMS Wertmanagement wehrt sich vor allem gegen den Vorwurf, man habe Griechenland aus Sorglosigkeit oder sogar Dummheit Milliarden Euro geschenkt. „Die Annahme, es habe kein Verständnis über den Unterschied zwischen nach griechischem Recht und nach ausländischem Recht begebenen griechischen Anleihen gegeben, ist unzutreffend. Die Rechtsordnung der jeweiligen Anleihen wurde differenziert betrachtet und in der Entscheidung berücksichtigt“, betonte der Sprecher der Bad Bank. Auch andernorts hieß es, man habe den Schuldenverzicht bewusst getroffen."
Das bedeutet zunächst einmal, dass bloße Fahrlässigkeit ausscheidet, sondern der Schaden zum Nachteil der FMS (bzw. letztlich, aber das dürfte juristisch irrelevant sein, der deutschen Steuerzahler) durch vorsätzliches Handeln herbeigeführt wurde.

Soweit seitens des Sprechers der Gesellschaft eine Abwägung geltend gemacht wird ("dass ohne eine hohe Teilnahmequote an der Umschuldung 'möglicherweise eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands nicht verhindert worden' wäre") ist zunächst zu beachten, dass sich diese Aussage durch die Verwendung des Wortes "möglicherweise" bereits selber relativiert. Konkret lässt die Formulierung darauf schließen, dass der Abwicklungsgesellschaft belastbare Erkenntnisse über evtl. derartige Folgewirkungen nicht vorlagen, und im Zeitpunkt der Entscheidung auch keinerlei Abwägung nach kaufmännischen Grundsätzen vorgenommen wurde. Damit steht fest, dass die Verantwortlichen eine Vermögensschädigung der FMS billigend in Kauf genommen haben.

Dass die FMS überhaupt keine Informationen über die evtl. Folgen des Beharrens auf der ihr rechtlich zustehenden vollen Einlösung der nach ausländischem Recht begebenen Anleihen eingeholt hat, ergibt sich auch aus dem folgenden Passus des ersten (des Mußler-)Artikels:
"Auffällig ist: Anders als etwa Commerzbank, Dekabank oder Bayerische Landesbank hat sich die Bad Bank nicht in Gläubigerausschüssen engagiert. Dabei hatten diese Anleihekomitees für nach ausländischem Recht begebene Anleihen schon in früheren Umschuldungen (etwa von Mexiko und Russland in den neunziger Jahren) eine wichtige Rolle gespielt. Nach diesen Vorbildern beschränkte sich auch der Schuldenschnitt Griechenlands auf nach heimischem Recht begebene Anleihen."

Schließlich ergibt sich die Nicht-Vornahme der (von dem Sprecher ohnehin nur als Vermutung geäußerten) Solvenzabwägung auch daraus, dass ein Teil der Anleihen an Hedgefonds verkauft wurde.
Den Verantwortlichen der FMS war klar, dass die Hedgefonds diese Papiere in der Erwartung einer hundertprozentigen Tilgung durch Griechenland kaufen. Hätte also die FMS Griechenland wirklich vor einer Insolvenz schützen wollen, und entsprechende Berechnungen angestellt, dann hätten sie SÄMTLICHE Anleihen in geringerwertige neue Anleihen eintauschen (also für sämtliche Anleihen dieser Kategorie Griechenland den Großteil der Schuld erlassen) müssen.
Da aber Griechenland die an die Hedgefonds verkauften Anleihen voll bedienen muss und, soweit sie bislang fällig waren, nach dem Zeitungsbericht auch voll bedient hat, wurden in Höhe dieser Teile des FMS-Anleihebestandes lediglich die Hedgefonds begünstigt - zum Nachteil des FMS-Vermögens (und letztlich der Steuerzahler).
(Und ökonomisch natürlich auch zum Nachteil Griechenlands, was freilich als solches juristisch unerheblich ist.)

Bei diesen Hedgefonds-Geschäften drängt sich damit die weitere Frage auf, ob hier nicht sogar ein doloses Zusammenwirken von Einzelpersonen aus der FMS-Verwaltung mit Hedgefonds-Mitarbeitern zum Nachteil der FMS vorliegt.
Denn rational, bzw. auf der Basis kaufmännischer Grundsätze, lässt sich die Verschleuderung von Anleihen an Hedgefonds nicht erklären.
Das gilt erst Recht dann, wenn man, rein hypothetisch, die Richtigkeit des Exkulpierungsarguments unterstellen würde, wonach die FMS aus Sorge um die griechische Solvenz auf ihr rechtlich zustehende Gelder verzichtet habe. (Aber das ist, wie bereits erläutert, ohnehin eine Story aus dem Fabelreich.)

Dass diese Firma selber nicht das mindeste Interesse an einer Aufklärung des Sachverhaltes, oder gar an einer strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen, haben dürfte, liegt auf der Hand. Schließlich werden die Verluste ja vom Steuerzahler abgedeckt, und die inkriminierte(n) Entscheidung(en) dürften von der Unternehmensspitze selber getroffen worden sein.
Das ändert aber nichts daran, dass der Firma vorsätzlich ein vermeidbarer Verlust (in gigantischer Höhe) zugefügt wurde, und damit der einschlägige Straftatbestand erfüllt ist.   
Ich bitte weiterhin um Prüfung, ob aufgrund der unterlassenen strafrechtlichen Anzeigeerstattung, und der unterlassenen Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen die Verantwortlichen weitere Straftatbestände (gegen die Firmenleitung oder andere Personen, ggf. auch in der Politik) in Betracht kommen."

------------------------------------------------
Bei Abfassung meiner E-Mail (um Mitternacht) an die Staatsanwaltschaft hatte ich keine Lust mehr, nach der Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement zu googeln.
Dies habe ich jetzt nachgeholt. Dem Impressum dieser Organisation sind folgende Informationen über Rechtsform und Anschrift zu entnehmen:
FMS Wertmanagement AöR

Teilrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Prinzregentenstrasse 56

80538 München.

Bei Abfassung der Strafanzeige war ich davon ausgegangen, dass es sich um eine Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) handeln würde.
Ob der Tatbestand der Untreue auch gegen Mitarbeiter einer Anstalt des Öffentlichen Rechts greift, weiß ich nicht. Falls nicht, müsste auf jeden Fall verwaltungsintern ein Haftungsverfahren durchgeführt werden.
Selbst aber dann, wenn dieses Fehlverhalten nicht (oder nicht als Untreue) strafrechtlich fassbar sein sollte, handelt es sich um einen politischen Skandal allererster Ordnung, der eigentlich Deutschland in den Grundfesten erschüttern und der die CDU mit Schimpf und Schande von der Regierungsverantwortung verjagen müsste.
So jedenfalls wäre es in normalen Staaten und bei normalen Völkern.

Im Land der Schlafschafe und des oppositionslosen Blockparteienkartells (in Sachen Euro-"Rettung") freilich werden die verantwortlichen Politiker mit Sicherheit auch in Zukunft völlig ungehindert herrlich und in Freuden leben.
Und natürlich werden diese skrupellosen Ganoven weiterhin das uns Steuerzahlern gewaltsam (mit Staatsgewalt) abgepresste Geld ganz ungeniert an Gott und die Welt verschenken.
Eine Reihe von Medien (Bild, FAZ, SPON u. a.) habe ich über die Strafanzeige informiert. Bin gespannt, ob man dort weiter recherchieren und darüber berichten wird. (Ist leider eher unwahrscheinlich.)
Über den Fortgang in dieser Angelegenheit, also insbesondere über evtl. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an mich, werde ich berichten (entweder hier in meinem Originalblott mit Nachträgen, oder evtl. in neuen Einträgen).


ceterum censeoZerschlagt den €-Gulagund den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven! Textstand vom 13.09.2014. Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden im Laufe der Zeit teilweise aktualisiert bzw. geändert.

wallpaper-1019588
BAG: Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers für die Erben
wallpaper-1019588
Dellinger Haus – Abschiedspartyfotos und Abrissfotos
wallpaper-1019588
Ein schmaler Grat
wallpaper-1019588
Es ist an der Zeit, wieder schöner zu scheitern…
wallpaper-1019588
Bratapfelparfait an Marzipanmousse und Kirschsauce
wallpaper-1019588
Mouse on Mars @ Paris x Berlin
wallpaper-1019588
Meine liebsten Weihnachtskekse ohne Nüsse
wallpaper-1019588
Nachhaltige Kleidung für Babys von Engel Natur