Straßenverkehrsgesetze landesweit außer Kraft

Verkehrspolizisten

Den Verkehr nur noch beobachten

Nach Angaben der Regierung und von UN Mitarbeitern ist die kambodschanische Verkehrspolizei bisher noch nicht angewiesen worden die Straßenverkehrsordnung wieder durchzusetzen. Diese wurde nämlich schon vor den Regierungswahlen, am 28. Juli, landesweit außer Kraft gesetzt. Den Polizisten wurden von ihren Vorgesetzten befohlen, für den Zeitraum der Wahlen die Straßenverkehrsgesetze nicht anzuwenden. Verkehrspolizisten in Phnom Penh haben bestätigt, das sie seit den Wahlen keine Verkehrsvergehen mehr ahnden dürfen sondern den Verkehr nur beobachten sollen. Keiner dieser Beamten kennt jedoch den genauen Grund für dieses Vorgehen oder weiß wann es enden wird.

Anfang Juli sagte ein hoher Beamter der Verkehrspolizei, das man die Straßenverkehrsgesetze für eine kurze Zeitspanne landesweit außer Kraft setzen werde weil man alle verfügbaren Sicherheitskräfte für die Wahlen brauchen würde. Jedoch hält die Gesetzlosigkeit auf Kambodschas Straßen immer noch unverändert an obwohl die Wahlen schon fast vier Monate vorüber sind. Kommentare von den Verantwortlichen zu diesem Thema wurden abgelehnt. Nur ein nationaler Mitarbeiter der World Health Organization (WHO), der für Straßensicherheit und Unfallvermeidung verantwortlich ist, meinte die Regierung begründet diese Maßnahme mit den Unruhen nach den Wahlen und der Hochwasserkatastrophe in großen Teilen des Landes.

Der WHO Mitarbeiter sagte auch, das man sehr schnell anfangen würde die Straßenverkehrsordnung wieder durchzusetzen. Die Verantwortlichen bei der Polizei sollen sich bereits zusammen gesetzt haben um eine Strategie zu diskutieren, wie man dabei am besten vorgehen sollte. Bisher hat man sich wohl folgenden Plan ausgedacht. Man will sich zukünftig von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr um die allgemeinen Verkehrsvergehen kümmern. Dann zwischen 18:00 und 20:00 Uhr soll die Helmpflicht wieder durchgesetzt werden und zwischen 20:00 und 22:00 Uhr kommen die Alkoholsünder dran. Offensichtlich scheinen Kambodschas Straßen zur Zeit noch ein rechtsfreier Raum zu sein obwohl ich hier in Sihanoukville bereits schon wieder Polizeikontrollen gesehen habe.

Quelle: http://www.cambodiadaily.com/news/police-have-not-enforced-traffic-laws-for-four-months-47521/

Photo: Kuni Takahashi (Kuni Takahashi Photography)

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