#StopWatchingUs – Demo in #Berlin

Ich habe für den hpd einen kur­zen Artikel über die Demo am Samstag ver­fasst, den ich hier auch noch ein­mal ver­öf­fent­lich­ten möchte. Die dort gezeig­ten Fotos und das ver­linkte Video soll­ten dem Bloghausleser ja bekannt vor­kom­men…

stopwatchingusBundesweit waren es Zehntausende, die am letz­ten Samstag unter dem Slogan “StopWatchingUs” für Edward Snowden und andere Whistleblower sowie gegen die Über­wa­chung demons­trier­ten. In Berlin zogen geschätzte 3.000 Menschen bei brü­ten­der Hitze und trotz­dem laut­stark von Kreuzberg bis zum Brandenburger Tor.

Auf dem Platz des 18. März – der an die ers­ten Demokratisierungsversuche Deutschlands erin­nert – endete der Demonstrationszug in Berlin. Auf den Weg hat­ten sich nach eige­nen Schätzungen etwa drei­tau­send Menschen gemacht; selbst wenn einige Medien viel gerin­gere Teilnehmerzahlen ange­ben.

Aufgerufen zu den bun­des­wei­ten Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Netzaktivisten und Parteien – in Berlin zeig­ten nur die Piraten, die Grünen und die LINKE Flagge; in ande­ren Städten betei­lig­ten sich auch die SPD und sogar die FDP an den Demonstrationen.

Den Demonstranten, die wie­der mit krea­ti­ven Transparenten und Plakaten auf­fie­len, ging es vor allem darum, Solidarität mit den Whistleblowern Edward Snowden, der die PRISM-Diskussion anregte und den sei­ner Verurteilung ent­ge­gen­se­hen­den Bradley Manning zu zei­gen. Als der Zug an der US-amerikanischen Botschaft vor­bei­zog, wurde es sehr laut. Buhrufe und Pfiffe schall­ten durch die Straßen. Ähn­lich war es auch an der bri­ti­schen Botschaft.

Doch es ging den Demonstranten um mehr: sie weh­ren sich gegen eine Über­wa­chung durch die Geheimdienste und das voll­stän­dige Versagen der deut­schen Regierung bei der Aufklärung. Die Dokumente, die Edward Snowden ver­öf­fent­lichte, zei­gen, dass auch die Kommunikation deut­scher Bürger mas­sen­haft aus­spio­niert wurde (und ver­mut­lich noch wird), wäh­rend sich deut­sche Politiker dazu her­ab­las­sen, von “zwei bis drei Fällen” zu reden.

Bei einem Stop in Sichtweite der Redaktionen des Springer-Konzerns und der TAZ wurde starke Kritik an den deut­schen Medien laut. Der Vorwurf lau­tete, dass die Medien bis­her wenig zur Aufklärung bei­tru­gen, son­dern in der Mehrzahl die Statements der Regierung unkri­tisch ver­brei­te­ten. Dabei sind inzwi­schen selbst Journalisten Opfer der Geheimdienste – wie der bekannte neu­see­län­di­sche Journalist Jon Stephenson, des­sen Telefonverbindungen bei einem Einsatz in Afghanistan ver­mut­lich abge­hört wur­den.

Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor sagte Bruno Kramm von der Piratenpartei: “Während wir diese knapp zwei Kilometer mar­schiert sind, haben unsere Handys und Smartphones genaue Bewegungsprofile über­mit­telt. Sie machen uns alle gemein­sam … ver­däch­tig. Wenn zufäl­lig zwei, drei von uns gleich­zei­tig dem­nächst in die USA ein­rei­sen, bedeu­tet das wahr­schein­lich eine Terroralarmstufe.” Er warnte in sei­ner Rede vor den Gefahren, die in den als Big Data bekann­ten Möglichkeiten steckt. “Unsere Daten sind der Rohstoff für die Vermessung der Menschen” so dass Geheimdienste (oder auch kom­mer­zi­elle Anbieter) uns bald bes­ser ken­nen als unsere Freunde.

Die Veranstalter spra­chen von einem Erfolg der Demo – und wie­sen dar­auf hin, dass für den 7. September wie­der zur zen­tra­len “Freiheit Statt Angst”-Demo in Berlin auf­ge­ru­fen wurde.


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