Ich habe für den hpd einen kurzen Artikel über die Demo am Samstag verfasst, den ich hier auch noch einmal veröffentlichten möchte. Die dort gezeigten Fotos und das verlinkte Video sollten dem Bloghausleser ja bekannt vorkommen…
Bundesweit waren es Zehntausende, die am letzten Samstag unter dem Slogan “StopWatchingUs” für Edward Snowden und andere Whistleblower sowie gegen die Überwachung demonstrierten. In Berlin zogen geschätzte 3.000 Menschen bei brütender Hitze und trotzdem lautstark von Kreuzberg bis zum Brandenburger Tor.
Auf dem Platz des 18. März – der an die ersten Demokratisierungsversuche Deutschlands erinnert – endete der Demonstrationszug in Berlin. Auf den Weg hatten sich nach eigenen Schätzungen etwa dreitausend Menschen gemacht; selbst wenn einige Medien viel geringere Teilnehmerzahlen angeben.
Aufgerufen zu den bundesweiten Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Netzaktivisten und Parteien – in Berlin zeigten nur die Piraten, die Grünen und die LINKE Flagge; in anderen Städten beteiligten sich auch die SPD und sogar die FDP an den Demonstrationen.
Den Demonstranten, die wieder mit kreativen Transparenten und Plakaten auffielen, ging es vor allem darum, Solidarität mit den Whistleblowern Edward Snowden, der die PRISM-Diskussion anregte und den seiner Verurteilung entgegensehenden Bradley Manning zu zeigen. Als der Zug an der US-amerikanischen Botschaft vorbeizog, wurde es sehr laut. Buhrufe und Pfiffe schallten durch die Straßen. Ähnlich war es auch an der britischen Botschaft.
Doch es ging den Demonstranten um mehr: sie wehren sich gegen eine Überwachung durch die Geheimdienste und das vollständige Versagen der deutschen Regierung bei der Aufklärung. Die Dokumente, die Edward Snowden veröffentlichte, zeigen, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger massenhaft ausspioniert wurde (und vermutlich noch wird), während sich deutsche Politiker dazu herablassen, von “zwei bis drei Fällen” zu reden.
Bei einem Stop in Sichtweite der Redaktionen des Springer-Konzerns und der TAZ wurde starke Kritik an den deutschen Medien laut. Der Vorwurf lautete, dass die Medien bisher wenig zur Aufklärung beitrugen, sondern in der Mehrzahl die Statements der Regierung unkritisch verbreiteten. Dabei sind inzwischen selbst Journalisten Opfer der Geheimdienste – wie der bekannte neuseeländische Journalist Jon Stephenson, dessen Telefonverbindungen bei einem Einsatz in Afghanistan vermutlich abgehört wurden.
Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor sagte Bruno Kramm von der Piratenpartei: “Während wir diese knapp zwei Kilometer marschiert sind, haben unsere Handys und Smartphones genaue Bewegungsprofile übermittelt. Sie machen uns alle gemeinsam … verdächtig. Wenn zufällig zwei, drei von uns gleichzeitig demnächst in die USA einreisen, bedeutet das wahrscheinlich eine Terroralarmstufe.” Er warnte in seiner Rede vor den Gefahren, die in den als Big Data bekannten Möglichkeiten steckt. “Unsere Daten sind der Rohstoff für die Vermessung der Menschen” so dass Geheimdienste (oder auch kommerzielle Anbieter) uns bald besser kennen als unsere Freunde.
Die Veranstalter sprachen von einem Erfolg der Demo – und wiesen darauf hin, dass für den 7. September wieder zur zentralen “Freiheit Statt Angst”-Demo in Berlin aufgerufen wurde.
