Am Sonntag, den 12. Dezember wurde der israelische Friedensaktivist Mordechai Vanunu in seiner Abwesenheit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird alljährlich von der Internationalen Liga für Menschenrechte zu Ehren des Antifaschisten Carl von Ossietzky verliehen, der 1938 an den Folgen seiner KZ-Haft starb. Vanunu hatte die Öffentlichkeit 1985 auf das israelische Atomwaffenprogramm aufmerksam gemacht. Dafür wurde er in Israel mit einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren bestraft, davon 11 Jahre in völliger Isolation. Nach wie vor werden Vanunu grundlegende Menschenrechte wie Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorenthalten und er darf weder Handy noch Email-Kontakte unterhalten. „Wir gratulieren Mordechai Vanunu zu seiner Zivilcourage, für die er die Ossietzky-Medaille erhalten hat. Die Bundesregierung muss Mordechai Vanunus Verdienst um den Frieden anerkennen und sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass er seine vollen Bürgerrechte unverzüglich zurück erhält und aus Israel ausreisen darf!“ , fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Inge Höger weiter:
„Die Begründung für das Ausreiseverbot, Vanunu würde eine Gefahr für Israel darstellen, ist absurd. Nichts ist so gefährlich für Israel und die gesamte Region wie das israelische Atomwaffenarsenal, der einzigen Atommacht der Region, die u.a. von Frankreich unter Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages aufgerüstet wurde. Dass die Bundesregierung weiterhin modernste U-Boote an Israel liefert, die nach Meinung von Experten Atomwaffen tragen können, trägt zur Eskalation der Situation in der Region bei. Nach dem Horror von Hiroshima und Nagasaki ist diese Atompolitik kriminell. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ernsthafte voran zu bringen, statt die Konfliktregion durch Waffenlieferungen vor allem für Israel aber auch an arabische Länder in der Region weiter zu befeuern! Nicht erst die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben klar gemacht, dass neben Israel auch verschiedenen arabische Staaten Kriegspläne gegen den Iran hegen. Deswegen fordert DIE LINKE einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in die Region.“
Eine Pressemitteilung der Linken.
Inge Höger weiter:
„Die Begründung für das Ausreiseverbot, Vanunu würde eine Gefahr für Israel darstellen, ist absurd. Nichts ist so gefährlich für Israel und die gesamte Region wie das israelische Atomwaffenarsenal, der einzigen Atommacht der Region, die u.a. von Frankreich unter Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages aufgerüstet wurde. Dass die Bundesregierung weiterhin modernste U-Boote an Israel liefert, die nach Meinung von Experten Atomwaffen tragen können, trägt zur Eskalation der Situation in der Region bei. Nach dem Horror von Hiroshima und Nagasaki ist diese Atompolitik kriminell. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ernsthafte voran zu bringen, statt die Konfliktregion durch Waffenlieferungen vor allem für Israel aber auch an arabische Länder in der Region weiter zu befeuern! Nicht erst die Veröffentlichungen von WikiLeaks haben klar gemacht, dass neben Israel auch verschiedenen arabische Staaten Kriegspläne gegen den Iran hegen. Deswegen fordert DIE LINKE einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen in die Region.“
Eine Pressemitteilung der Linken.
