In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die
Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Wilmersdorf. Dies ist mittlerweile der siebte (bekannt
gewordene) Anschlag auf islamische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines halben Jahres.
Mit den Angriffen gegen muslimische Gotteshäuser und Kultureinrichtungen landet die
rassistisch aufgeladene „Debatte“ über eine vermeintliche „Islamisierung“ Deutschlands
direkt auf den Straßen Berlins. Diese Hetze fällt nicht vom Himmel, sondern hat konkrete
Akteur_innen in der Politik, Gesellschaft und den Medien.
Um unseren Protest direkt zu denen zu tragen, die ebenfalls die Verantwortung für diese
Stimmungsmache tragen und davon profitieren wollen, rufen wir am 11. Januar zu einer
Demonstration gegen den ersten Landesparteitag der "rechtspopulistischen" Partei „Die
Freiheit“ auf. Deren Galionsfigur Rene Stadtkewitz war bereits seit 2006 einer der
Hauptakteur_innen der rassistischen Kampagne gegen die Moschee einer Ahmadiyya-
Gemeinde in Pankow-Heinersdorf.
Auch auf die Baustelle dieser Moschee gab es bereitsEnde März 2007 einen Anschlag. Die rassistische Heinersdorfer Bürgerinitiative (ipahb) wie auch Stadtkewitz distanzierten sich zwar von der Tat. Dass sie aber maßgeblich Mitverantwortung für ein Klima trugen, dass solche Anschläge überhaupt erst ermöglichte,
lässt sich schwer abstreiten. Sie waren es, die über Monate Öl ins Feuer gossen und
Stadtkewitz - egal ob mit "Pax Europa", dem rassistischen Webportal „politically incorrect“
oder unter dem Label seiner neu gegründeten Partei „Die Freiheit“ - trägt weiter dazu bei.
„Die Freiheit“ hat sich neben "Pro Deutschland" vordergründig den Kampf gegen "den Islam"
und „die Muslim_innen“ sowie generell gegen Migrant_innen als Sündenböcke für alle
gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auf die Fahnen geschrieben und will mit diesem Thema
im kommenden Berlin-Wahlkampf punkten. Dabei arbeiten sie vor allem auf europäischem
Parkett auch mit extrem rechten oder rassistischen Parteien zusammen. Erste strategische
Entscheidungen zur Wahlbeteiligung will die Partei am 11. Januar auf ihrem ersten Parteitag
im „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65) treffen - dem zweiten Hotel,
dass nach dem „Hotel Berlin“ damit rassistischer Stimmungsmache ein Podium bietet.
Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem! Sorgen wir also dafür, dass „Die Freiheit“
ihren Parteitag nicht ohne Widerspruch über die Bühne bekommt! Sorgen wir dafür, dass
rassistische Anschläge nicht mehr geschehen! Informiert und mobilisiert eure Freund_innen
und kommt zur Demo!
DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ
Dies ist eine Pressemitteilung des Bündnisses Rechtspopulismusstoppen. Mehr Infos auf Rechtspopulismusstoppen.