Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Ein Angriff auf die Freiheit des Internets!
Aktuell verhandeln die Telekommunikationsministerien über die weltweite Einführung nationaler Überwachungssysteme der Internetkommunikation eines jeden Einzelnen. Auch Gebühren für die Datenübertragung stehen zur Debatte. Mit der Weltkonferenz für Internationale Telekomonikation, die schon am 3. Dezember 2012 in Dubai beginnt, könnten die Neutralität und die Freiheit des Internets verloren gehen.
Die Internationale Fernmeldeunion (IFU), eine Sonderorganisation der UN, will gemeinsam mit Telekommunikationsministerien aus 193 Ländern hinter verschlossener Tür über die weltweite Nutzung des Internets verhandeln. Es könnten Beschlüsse fallen, die es Regierungen ermöglichen, den Internetzugang in ihren Ländern zu beschränken und die Online-Überwachung zu verschärfen.
Die Zeit drängt!
Der Generalsekretär der IFU Dr. Hamadoun Touré soll aufgefordert werden, den aktuellen Prozess zu stoppen und transparente Verhandlungen zu organisieren. Denn ein Internet unter der Kontrolle von Staaten und Unternehmen widerspricht dem, wofür das Netz steht – einen offenen und freien Zugang für alle.
Täglich werden neue beunruhigende Details der Vertragsvorschläge von Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien bekannt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung im Netz sollen beispielsweise Internetprovider die Herkunft eines jeden Datenpaketes identifizieren, das durch ihre Leitungen fließt. Ein “Werkzeug”, das zum Missbrauch geradezu einlädt und es ermöglicht, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu erkennen. Nicht nur für Menschen in ärmeren Ländern und diejenigen, die in Diktaturen leben, wären diese neuen Regeln verheerend.
Der jetzige Prozess ist undurchsichtig und schließt wichtige Akteure vom Dialog aus. Natürlich gibt es bei vielen Internetthemen dringenden Klärungsbedarf – doch nicht so!
Finger weg vom Netz! Schliessen Sie sich dem Protest an.
Michael Sommer, der Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) führt eine Kampagne mit “Change.org” an, die mit einer Weltweiten Petition die UN auffordert, die Neuregulierung des Internets in einem transparenten und gemeinschaftlichen Prozess zu verhandeln. Ein freies Internet geht uns alle an.
Michael Sommer ruft zur Kampagne auf
Nachdem Acta auf europäischer Ebene gescheitert ist, gilt es nun einen weiteren Angriff auf die Freiheit des Internets abzuwenden. Politropolis.de unterstützt diese Aktion! Sie auch? <Mitmachen>
Leser-Telefon:
Sagen Sie Ihre Meinung! Ihr Leser-Telefon: +49 (0) 2779-216 658
Quellen – weiterführende Links
(1) Petitionsplattform, Change.org
(2) Offener Brief von Michael Sommer DGB vom 29.11.2012
(3) Aktion Finger weg vom Netz!
