Stimmen Afrikas und Lateinamerikas in der UNO zu leise

Indien und Deutschland sind als neue Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gefordert

In der Mahatma Gandhi-Gedenkstätte In der Mahatma Gandhi-Gedenkstätte

In den vergangenen Tagen nahm ich als Delegationsmitglied an der Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Indien teil. Wichtigstes Gesprächsthema war die Reform der Vereinten Nationen.
Mit der Wahl Deutschlands und Indiens zu nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats für die kommenden zwei Jahre besteht nun die Möglichkeit für einen Neuanlauf für dessen Reform. Ich kann der Position, dass die Stimmen Lateinamerikas und Afrikas in diesem Gremium bisher unterrepräsentiert sind, die der FDP-Außenminister bei seinen Gesprächen mit Indiens Premierminister Manmohan Singhund Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna vertreten hat, nur zustimmen. Bisher spiegelt der Sicherheitsrat vor allem die Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider.

IMG_0268.jpg Besuch bei Sprachschülern im Goethe-Institut

Gemeinsam mit Südafrika und Brasilien, die ebenfalls in das wichtigste Gremium der Weltgemeinschaft gewählt wurden und Japan, das bisher Mitglied war, sollte man sich um eine Erweiterung des Kreises ständiger Mitglieder bemühen. Der ständige deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat, der vom deutschen Bundesaußenminister weiterhin vorgeschlagen wird, wäre für mich in der Diskussion eher nachrangig.
Ich teile ebenfalls die Position, die Guido Westerwelle in seiner Rede vor dem Indian Institut of Technology (IIT) vertreten hat, dass die Rolle, die die UN jetzt noch hat, mehr und mehr auf weniger legitimierte Foren wie die G20 oder die G8 überzugehen droht, wenn die UN sich nicht ändert. Nur die UN kann Völkerrecht setzen, das liegt der LINKEN als Partei des Völkerrechts sehr am Herzen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass völkerrechtswidrige Kriege, wie der gegen Jugoslawien, zur Regel werden.

IMG_0249.jpg In einem Sikh-Tempel

Immer wieder wurden wir von indischen Gesprächspartnern auf die deutsche Diskussion über Einwanderungspolitik angesprochen. Niemand verstand die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass "Multikulti tot" sei. Die Distanzierung des Vizekanzlers Guido Westerwelle gegenüber den indischen Gesprächspartnern war auch mir zu halbherzig. Die Gespräche mit linken Journalisten aus Indien, mit dem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Ort, Sprachschülern beim Goethe-Institut, der Besuch bei der Mahatma-Gandhi-Gedenkstätte, in einem Sikh-Tempel und der größten Moschee Indiens waren darüber hinaus sehr beeindruckend.

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