Oft wiederholter Vorwurf der Opposition (die bald Koalition sein will) an die Koalition (die bald Opposition sein soll): Sie bedeute oder sei oder zeitige Stillstand. Neulich hat Trittin abermals den Stillstand als Anklage benutzt und die Regierung sogar als einen "fleischgewordenen Stillstand" geschimpft. Steinbrück hat Ähnliches auch schon gesagt - ist aber auch kein Kunststück: Steinbrück hat ja alles Sagbare schon mal gesagt.
Der Stillstand muss etwas geradezu Schreckliches sein, so oft wie er zum Vorwurf und zur Anregung einer Abwahl bemüht wird. Stillstand ist Rückschritt, kennt man ja als Bonmot. Ist Bewegung also demgemäß immer Fortschritt? Ganz gleich, in welche Richtung sich bewegt wird? Wer das als Motivation anführt, um diese Regierung abzuwählen, macht keine Werbung für sich, sondern stellt einen Freifahrtschein für Aktionismus aus, frei nach der Devise: Hauptsache wir bewegen uns, ganz egal wohin.
Vor einigen Jahren, als diese aktuelle Opposition gerade gemeinsam auf Regierung machte, hat man das ähnlich beklagt. Damals hieß es, die schwarz-gelbe Regierung hätte sich seit Jahren im Reformstau befunden, sich nach langer Zeit an der Macht kaum noch bewegt. Und weil dem so war, musste Rot-Grün nun dringend Reformen schmieden, den Stau auflösen und sich bewegen. Da entschieden sie sich dann für so Sachen wie für die Einführung des Dosenpfands oder für Hartz I bis IV. Vordringlich war nur, dass der Stillstand aufgehoben, der Stau beseitigt war.
Ist Bewegung irgendein Maßstab für irgendwas? Dass Stillstand Rückschritt sei, ist ohnehin ein haarsträubend dämlicher Spruch aus dem kapitalistischen Repertoire. Es ist dem Paradigma vom endlosen Wachstum geschuldet, vom endlosen Überschreiten irgendwelcher final frontiers, die dann aber nicht das Finale, sondern lediglich Ausgangspunkte zu neuen Expansionen sind, zu neuen Profitchancen und Akkumulationsofferten. Bewegung ist somit rein systemisch gesehen immer besser, denn nur sie komme der Rückschrittlichkeit zuvor und mache den Fortschritt erst möglich. Insofern ist die Beseitigung des Reformstaus mittels Agenda 2010 natürlich als fortschrittlich zu sehen. Aber ist diese Agenda in jedem Falle besser als der drohende Stillstand?
Eine Regierung, die wie die amtierende, von Anfang an verdächtigt wurde, gezielte Klientelpolitik zu betreiben und wirtschaftliche Partikularinteressen durchzusetzen, ist jedenfalls besser als befürchtet, sofern sie stillhält. Ich persönlich wäre froh gewesen, wenn diese Regierung viel öfter den Stillstand eingehalten hätte, ganz nach der Devise: Nichts anfassen, dann geht auch nichts kaputt. Dumm nur, dass sie so selten stillgehalten hat. Es war und ist nämlich leider nicht so, wie die Opposition jetzt skandiert. Die sollte daher nicht mit der Mahnung des Stillstands zur Abwahl der Regierung aufrufen, sondern diese dringend auffordern, sofort mit dem Stillstand zu beginnen.
Aber früher oder später bewegt sich dann doch wieder jemand. Und in welche Richtung sich dann bewegt wird, ist im Neoliberalismus eigentlich klar. Aber da dann schon mal Bewegung in der Sache ist, nennen sie es Fortschritt ...