FDP hält an der Rentenversorgung für verdiente Parteifreunde fest
Das Politiker nicht immer von dem was sie sagen auch nur den Hauch einer Ahnung haben müssen, beweist einmal mehr die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), indem sie vehement an der Einrichtung einer Stiftung Datenschutz fest hält. Diese Stiftung soll den Bürger über die Verwendung freiwillig preisgegebener Daten aufklären, wobei mir persönlich mehr Angst die Verwendung ohne mein Wissen vom Staat gesammelter Daten macht.
Die Stiftung Datenschutz soll als unabhängige Stiftung rund um den Datenschutz tätig sein. Finanziert aus öffentlichen Mitteln und Geldern privater Unternehmen. Dabei soll die Stiftung unabhängig sein. Verstehe ich hier was falsch? (05.09.2010) Kann es sein, dass wir in Deutschland bereits fachlich kompetente Einrichtungen haben? Haben alle Landesdatenschutzbeauftragte nur eine Alibi-Funktion oder blockieren die einfach nur Plätze für FDP-Rentner? Macht der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, seinen Job so miserabel oder stört hier die Nähe zum Bundesministerium des Innern (BMI), wo die FDP nicht zu melden hat? Was ist mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI)? Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine fachliche Kompetenz für die Prüfung und Zertifizierung von Hard- und Software im Bezug auf die Einhaltung datenschutzrelevanter Vorgaben? Ach nein, ist ja ein nachgeordneter Bereich des BMI und somit dem Einfluss der FDP entzogen.
Mit der Warnung vor um sich greifendem Terrorismus kann man vielleicht einigen hierzulande noch Angst machen. Zunehmende Kriminalität und Terrorismus kann man aber nicht immer als Vorwand nehmen, weder um parteipolitische Interessen durchsetzen zu wollen, noch um von Datenschutzverstöße und Datenmissbrauch im großen Stil von Staat, Land und Kommune abzulenken. Zumindest kann man diese Angst aber wohl nutzen, um Einrichtungen zu schaffen, die anscheinend nur der Versorgung eigener Interessen dienen.
