Verstehe ich hier was falsch?
2008, in einer Zeit als der damalige Innenminister noch Wolfgang Schäuble hieß und sein Volk mit einem Bundes-Trojaner beglücken wollte – die Älteren werden sich sicher noch erinnern- traten einige FDP-Politiker/innen auf den Plan mit der Forderung nach einer “Stiftung Datenschutz” nach Vorbild der “Stiftung Warentest”. Gestern habe ich gelesen, dass sich die FDP mit dem jetzigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) inhaltlich einig wäre für eine, von der Bundesregierung geplanten “Stiftung Datenschutz”, finanziert aus unser aller Steuermitteln.
Diese Stiftung soll im Wesentlichen drei Aufgaben erfüllen: Aufklärung der Bürger über Datenschutz, Produkte und Unternehmen zertifizieren und vergleichende Untersuchungen durchführen.
Welchen Knall hab ich hier nicht gehört? Für die Aufklärung der Bürger über Datenschutz haben wir in Deutschland den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Landesbeauftragten für den Datenschutz. Machen die ihren Job wirklich so schlecht, dass sie in ihren Kompetenzen beschnitten werden sollen, oder sind die der Regierung nur unbequem? Für Zertifizierung und vergleichende Untersuchungen gibt es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Sollte es sein, das die Mitarbeiter/innen des BSI so unfähig sind, dass die Arbeit einer Stiftung übertragen werden soll?
Liebe FDP Politiker/innen, zum Vorbild “Stiftung Warentest” folgendes: Die Stiftung Warentest (StiWa) ist eine Verbraucherschutzorganisation mit dem Anspruch der Unabhängigkeit. Mir ist bewusst, dass für den politischen Raum hier jetzt zwei Fremdworte in einem Satz stehen. Wie kann eine, von der Regierung eingerichtete Stiftung unabhängig sein, ist sie doch alleine schon abhängig von den jährlichen Haushaltsentwürfen. Ein probates Mittel, um Regierungseinrichtungen an der kurzen Leine zu halten.
Könnte es sein, dass die Einrichtung dieser Stiftung dazu dient, eigenen Parteimitgliedern einen lukrativen Altersruhesitz auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen? In meinen Augen ja, denn diese Stiftung ist meiner Meinung nach absolut überflüssig.
