Dem spanischen Parlament liegen zwei Volksinitiativen, abgekürzt “ILP”, vor, über die zur Zeit beraten werden. Die Initiative zur Erklärung des Stierkampfes als ein “Gut kulturellen Interesses” hat gute Chancen in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen. Zu verdanken ist dies der Regierungspartei Partido Popular (PP), die mit ihren Stimmen dem Antrag zustimmen wird. Bei der zweiten Initiative geht es um Menschen. 1,4 Millionen Unterschriften hatte die Plattform für die Hypotheken-Betroffenen (PAH) gesammelt, um den vielen Menschen zu helfen, die in der derzeitigen Banken- und Wirtschaftskrise ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen verlieren. Nach dem Vorschlag der Plattform sollen diejenigen Betroffenen, die ihre eigene Wohnung verlieren, mit dem Verlust der Wohnung von allen Schulden befreit werden. Nach der bisherigen Gesetzgebung bleiben sie auf einem Schuldenberg sitzen, wenn die Zwangsversteigerung unter dem Betrag der Hypotheken liegt. Zudem will die Plattform ein Moratorium bei den Zwangsräumungen und die Einführung von Sozialmieten erreichen.
Die Regierungspartei PP hat zu erkennen gegeben, dass sie gegen den Vorschlag der PAH stimmen wird. Auf Grund der PP-Mehrheit im Parlament hat die Initiative keine Aussicht auf Weiterleitung in das Gesetzgebungsverfahren. Der schärfste Gegenwind kommt vom spanischen Bankenverband, dessen Interessenvertreter die Regierung zu sein scheint. Genau diejenigen, die für die ganze Misere des einfachen Bürgers verantwortlich sind. Deshalb bezeichnete die Sprecherin der PAH die Äußerung des Repräsentanten des Bankenverbandes, dass die gegenwärtige Gesetzeslage nicht der Grund für die Zwangsräumungen sei, als zynisch und kriminell. Die Zeitung die “Welt” hat am 16. November 2012 unter Hinweis auf mehrere Suizid-Fälle wegen Zwangsräumungen die Situation in Spanien geschildert: “Nun bürden die Geldhäuser das Risiko und den Wertverlust der Objekte bedenkenlos den Kunden auf, einige kassieren Wucherzinsen von bis zu 19 Prozent mit Beginn des Zahlungsverzugs."Die Regierung wird eine schnelle Lösung für das soziale Drama vorlegen", versprach die sichtlich erschütterte Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaría. …..Heraus kam allerdings nur ein Regelwerk, das von Verbraucherschutzverbänden als unzureichend und willkürlich kritisiert wird. Nur in Extremfällen wird künftig ein Zahlungsaufschub von bis zu zwei Jahren gewährt.”
Scheinbar hat diese von der PP gestellte Regierung nichts gelernt. Tief in Korruptionsskandale verstrickt und das Vertrauen des Volkes immer mehr verlierend, setzt sie mit der Ablehnung der PAH-Initiative noch eine menschenverachtende Geste drauf. Die Spanier pfeifen inzwischen in ihrer Mehrheit darauf, ob Stierkämpfe nun ein Kulturgut sind. Die drängenden Alltagsprobleme haben da eine wesentlich größere Priorität. Oder wie es ein Kommentar-Schreiber in der Zeitung Público treffend sagt: “In diesem Land schützt man die Gewalttätigkeit und bestraft das Recht auf ein würdiges Leben”.
Siehe auch:
Gnadenloser Umgang spanischer Banken mit ihren Schuldnern
Blutrünstige Stierkämpfe in Spanien nähern sich ihrem verdienten Ende
Informationsquelle
El PP fulminará la iniciativa popular sobre desahucios y tramitará la de los toros – Público
Rueda de prensa de las entidades promotoras de la ILP para la dación en pago delante del Congreso de los Diputados
