Heute geht der “Klodeckel” an Heinrich Steinmeier. Dieser wurde am vergangenen Dienstag in einem Berufungsprozess vom Landgericht Dortmund wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von € 1.200 verurteilt. Der Vorsitzende des Dortmunder SPD-Ortsvereins Bövinghausen hatte einem Mitarbeiter der Stadt Dortmund SS-Methoden vorgeworfen, weil dieser sich geweigert hatte, eine Reihe von Kosten für seine bettlägerige Mutter zu übernehmen. Dabei ging es vor allem um die Bezahlung eines Abonnements für den Pay-TV-Sender Sky, damit Steinmeiers Mutter sämtliche Spiele von Borussia Dortmund in voller Länge verfolgen könne. Als Reaktion auf seine abgelehnte Forderung schrieb Steinmeier einen Wut-Brief an die Stadt, den er auch dem Dortmunder Oberbürgermeister zustellen ließ. Darin forderte er, den seiner Meinung nach frauenfeindlichen Sachbearbeiter aus der Verwaltung zu entfernen. “Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung”, ließ Steinmeier Wut und Ideologie freien Lauf. Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass der SPD-Politiker sein Schreiben auf dem offiziellen Briefpapier seiner Partei verfasste. Eine Entschuldigung beim derart diffamierten städtischen Mitarbeiter lehnte der 66-Jährige auch im Prozessverlauf ab.
Dass sein Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben würde, hätte der 13 Jahre lang selbst als ehrenamtlicher Richter tätige Kommunalpolitiker eigentlich wissen müssen. Doch offensichtlich hatte er gehofft, mit dem Schwingen der Nazikeule ans Ziel zu gelangen. Was im politischen Alltag so wunderbar funktioniert, muss doch auch vor Gericht seine Wirkung entfalten. Und so ist der “Fall Steinmeier” mehr als nur eine Provinzposse, zeigt er doch auf besondere Weise zwei Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft auf: Einerseits das absurde Anspruchsdenken des Einzelnen, der den Staat inzwischen als Erfüllungsgehilfen für jeden seiner Wünsche begreift, andererseits die um sich greifende linke Ideologie, dass jeder Andersdenkende ein Nazi sein muss. Politik und Medien haben viel dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte. Einen Heinrich Steinmeier hätte es vor 15 Jahren in Deutschland wohl nicht gegeben. Doch wo die Eigenverantwortung systematisch eliminiert wird, wo der Regulierungswahn jede persönliche Freiheit – auch die Freiheit zum Scheitern und Neuanfang – erstickt, wo naive und unmündige Bürger sich mehr und mehr zu Komplizen einer sozialistischen Umverteilungsmaschinerie degradieren lassen, schießen die Steinmeiers nur so aus dem Boden.
Da ist es fast schon ein Lichtblick, dass die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Dortmunder Unterbezirks, Nadja Lüders, sich klar von Steinmeier distanziert. Ob aber am Ende ein durchaus möglicher Parteiausschluss steht, darf bezweifelt werden. Zu sehr braucht auch die SPD Mitglieder und Funktionäre. Deutlicher wurde immerhin Heiko Brankamp, ein kommunalpolitisch aktiver Mitstreiter Steinmeiers. Er bezeichnete seinen Parteikollegen als “Blödmann” und verwies darauf, dass diesem schon häufiger “der Verstand entglitten” sei. Seit mehr als vier Jahrzehnten trägt Heinrich Steinmeier nun das Parteibuch seiner Genossen, ein Sozi durch und durch. Interessant, dass er offenbar niemals auf die Idee kam, seiner 92-Jährigen Mutter das Abonnement zum Fußballschauen selbst zu bezahlen. Es wäre wohltuend, wenn die Hüter von Moral und sozialem Gewissen einfach mal bei sich selbst anfangen würden. Nicht der Rest der Gesellschaft ist der Ansprechpartner zur Befriedigung von Bedürfnissen, sondern das eigene persönliche und familiäre Umfeld. Einem fürsorglichen Sohn sollte es eine Herzensangelegenheit sein, der kranken Mutter ihren kleinen Wunsch aus der eigenen Tasche zu erfüllen. Schämen Sie sich, Herr Steinmeier!
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