Steinmeier fordert Sperrklausel – Ich fordere Mindestwahlbeteiligung

Im Interview mit der FAZ fordert Außenminister die Einführung einer europäischen Sperrklausel für Europawahlen. Er zweifelt daran, dass Parteien wie die Freien Wähler, die Piratenpartei, die ÖDP, die Familienpartei oder die Tierschutzpartei in irgendeiner Form die demokratische Landschaft im Europaparlament präsentieren würden. Spaß versteht er auch keinen, denn Die Partei findet er auch nicht lustig.... Weiter lesen

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