Steinigungs-Urteil “wird weiter geprüft” – und ein Interview

Der Standard.at: Der Fall der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Ashtiani wird nach den Worten von Präsident Mahmoud Ahmadinejad weiter untersucht. “Der Fall ist noch im Stadium der Prüfung”, sagte Ahmadinejad am Donnerstag auf einer Pressekonferenz während seines Besuches in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Die zuständigen Behörden seien “sehr kompetent und werden die richtige Entscheidung treffen”, so der Staatschef. [...] Ahmadinejad kritisierte zugleich die Proteste der US-Regierung gegen die Verurteilung Ashtianis scharf. In den USA seien 53 Frauen zum Tode verurteilt, sagte der iranische Präsident. “Warum fordert nicht die ganze Welt, diese Frauen zu begnadigen?”

Bei Deutschlandradio Kultur erschien heute ein längeres Interview mit dem SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich:

Brink: Nun ist das ja ein sehr öffentlicher Fall geworden, auch durch den Auftritt der beiden im TV. Wie reagiert man denn dann als Land wie Deutschland? Übt man öffentlichen Druck aus auf den Iran oder maximale Zurückhaltung?

Mützenich: Nein, ich glaube, man muss eigentlich beides tun, man muss bei Gelegenheiten, die sich bieten, öffentlicherseits natürlich auch sich äußern, man sollte aber auch auf Kanälen, die einem zur Verfügung stehen, darauf dringen, dass nicht nur Humanität waltet in solchen Situationen, sondern dass eben auch eine Freilassung passiert und dass keine ungehörigen Forderungen auch gestellt werden. Bei einer Situation, die ähnlich gewesen war, 2005 ist ein deutscher Staatsbürger auch in Gefangenschaft geraten, und damals hatte ich auch Gelegenheit, nicht nur ihn zu besuchen, sondern auch Forderungen, die vonseiten des iranischen Regimes gestellt …

[...]

Brink: Was können Sie jetzt in diesem Fall konkret tun?

Mützenich: Nein, ich kann nicht unmittelbar im Iran etwas dafür tun, aber wir können natürlich schon bei den iranischen Vertretern in Deutschland, aber auch bei anderen Regierungen, bei befreundeten Regierungen oder Regierungen, die unmittelbar auf das Regime Einfluss haben, auch auf die Fälle hinweisen. Uernd wir müssen natürlich insbesondere deutlich machen, dass es hier keine Tauschgeschäfte gibt.

Brink: Tauschgeschäfte inwiefern, also Lösegeldzahlungen oder Freilassungen von inhaftierten Iranern?

Mützenich: Nein, es wird ja manchmal auch verdeckt bei politischen Gesprächen eben auf besondere Situationen hingewiesen, und dass der Iran auch Forderungen hat. Das war damals in dem 2005-Fall eben die Frage gewesen. Dies wird, glaube ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht gestellt, aber der Punkt ist schon: Man muss dem Iran deutlich machen, dass er nach rechtsstaatlichen, internationalen Prinzipien zu handeln hat, und das ist insbesondere der konsularische Zugang. Und er muss natürlich auch darüber berichten, was er den Reportern letztlich vorwirft.

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