Seit Wochen gibt es Proteste in Burundi. Der Präsident des kleinen Landes in Zentralafrika, Pierre Nkurunziza, hat sich von seiner Partei ein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Das Problem dabei: die Verfassung des Landes sieht eine solche dritte Amtszeit nicht vor.
Burundis Flagge WikipediaDas Verfassungsgericht hatte dementsprechend geurteilt. Die Mehrheit der sieben vorsitzenden Richter entschied, die erneute Kandidatur sei verfassungswidrig. Vergangene Woche Dienstag aber schwenkten drei von ihnen um. Der letzte verbliebene Widersacher des Präsidenten in dem Gremium, Sylvere Nimpagaritse, floh Stunden zuvor ins Ausland. Drei weitere Richter hatten das Land zuvor schon verlassen. Auf seine Kollegen und ihn sei enormer politischer Druck ausgeübt worden, sagte er. Sogar Morddrohungen habe es gegeben.
Seit die Regierungspartei ihn am 25. April erneut nominiert hat, haben fast täglich Tausende Menschen gegen den Präsidenten demonstriert. Mindestens 20 Menschen sind bei den Protesten getötet worden. Ein junger Mann, der einer regierungsnahen Miliz, den Imbonerakure, angehören soll, wurde bei lebendigem Leib verbrannt. Gegen Angehörige dieser Miliz, die beschuldigt wird, insbesondere Tutsi unter Druck gesetzt und bedroht zu haben, gab es mehrere Lynchangriffe. Hunderte Demonstranten wurden verletzt, ein Regierungssprecher gab bekannt, dass mindestens 600 Regierungsgegner verhaftet worden seien.
WikipediaDie 2000 in Aruscha vereinbarte Machtbalance ist aber schon seit der Wahl 2010 nicht mehr intakt. Die umstrittene Wahl wurde von der Opposition boykottiert. Seitdem ist Burundi faktisch ein Einparteienstaat. Die Regierung Nkurunziza schränkte sämtliche Freiheiten systematisch ein. Die Kontrolle der Regierungspartei über sämtliche Institutionen hat die Machtteilungsvereinbarung von Aruscha obsolet gemacht habe. Die Regierungspartei instrumentalisiere den Sicherheitsapparat zu ihren Gunsten und bereite Verfassungsänderungen hinter geschlossenen Türen vor.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als 50 000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Etliche nach Ruanda, aber auch in die Demokratische Republik Kongo und nach Tansania. Sie haben Angst vor einem erneuten Aufflammen des Bürgerkrieges, der erst 2000 mit dem Frieden von Aruscha beigelegt wurde. Wie auch in Ruanda entspann sich der Konflikt anhand der ethnischen Gruppen der Tutsi und Hutu. 300.000 Menschen fielen dem Krieg seinerzeit alleine in Burundi zum Opfer. Derzeit ist der Konflikt noch rein politisch. Beobachter befürchten aber, dass sich die gegenwärtigen Spannungen in wieder in einen ethnischen Konflikt ausweiten könnten. Viele der Demonstranten sind Tutsi, während Nkurunziza ein Hutu ist.
Burundis Wappen WikipediaAus den Nachbarländern Burundis ist bisher leider keine Kritik am Vorgehen Nkurunzizas zu hören. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat seine Verfassung schon zu seinen Gunsten verbogen und regiert bereits in seiner dritten Amtszeit. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch ein viertes Mal kandidieren. Kongos Präsident Josef Kabila hat in diesem Jahr gerade Proteste niedergeschlagen, die sich gegen seine dritte Amtszeit richteten. Einzig Ruandas Präsident Kagame meldete sich via Twitter zu Wort. Wenn seine eigenen Bürger sagen würden, sie wollten nicht, das er sie weiter führe, dann könne er doch nicht gegen ihren Willen bleiben, schrieb er sinngemäß.
Aus dem Ausland kam stärkere Kritik. Der UN-Sicherheitsrat, die Generalsekretärin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, fordern einhellig, den Friedensvertrag zu respektieren. Und auch Frank-Walter Steinmeier hat sich deutlich zu Wort gemeldet und schließt sich den Forderungen nach der Respektierung des Friedensvertrages an. In einem Brief schreibt er, dass die "Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die Beachtung der Menschenrechte entscheidende Kriterien für die Zusammenarbeit“ seien. Sie blieben „weiterhin Maßstab für eventuelle zukünftige Verhandlungen“. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung an diese richtigen Forderungen auch weiterhin hält und das sich ihnen weitere Länder anschließen.
