Stasi-Merkel warnt vor zu starkem Datenschutz

Angela_Merkel_Security_Conference_February_2015Sie macht ihrem Spitznamen wieder alle Ehre: Fast das ganze Kabinett war auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Berlin versammelt, als Stasi-Merkel vor einem zu starken Datenschutz in Europa warnte. Für ihre wirtschaftsfreundliche Position erhielt sie viel Beifall.

Bei den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform werde es „existenziell notwendig sein, dass der Kompromiss, der zwischen Kommission und Rat gefunden wurde, nicht im Parlament zu sehr verwässert wird“, sagte die CDU-Vorsitzende gestern auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Berlin.

Es müsse zwar eine hohe Datensicherheit geben, sagte Merkel, „aber wenn wir uns das Big-Data-Management, wenn wir uns die Verarbeitung großer Datenmengen selber zerstören durch einen falschen rechtlichen Rahmen, dann wird viel Wertschöpfung nicht mehr in Europa stattfinden“. Das sei für Deutschland von „von großem Nachteil“.

Ihrem Terrier und Innenminister Thomas die Misere wünschte sie für die Schlussverhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung unter dem Beifall der Zuhörer viel Erfolg für einen „guten und fairen Kompromiss“. Der Beifall braucht niemanden verwundern, die Herrschaften waren ja im Grunde auf dieser Veranstaltung alle unter sich…

Verschlüsselungsverbot und ewige Vorratsdatenspeicherung

Zu Deutsch: Verschlüsselung am besten verbieten und die ewige Vorratsdatenspeicherung einführen. Jederzeit wissen, wer wann wo was macht. Eben die feuchten Träume von Stasi-Merkel und anderen Politikern, die immer wieder nach Terror-Anschlägen, die sie mit ihrer Politik selbst heraufbeschworen haben, neu aufgekocht werden.

Warum gibt es denn in Deutschland kein nennenswertes Big Data-Geschäft? Warum liegt jede einigermaßen genutzte Cloud oder sonstige Datensammlung von Google bis Facebook letztlich physikalisch in den USA? Wo man in Deutschland doch wegen der viel zu langsamen Internetleitungen und der restriktiven WLAN-Politik so schön jedem Byte einzeln die Hand schütteln könnte…

In der deutschen IT geht es zu wie bei VW

Trotzdem wird nach Schwarz-Schilling jetzt zum zweiten Mal in Deutschland veraltetes und viel zu langsames Kupferkabel bei der Deutschen Telekom subventioniert, anstatt zukunftsträchtige Glasfasern einzubuddeln.

facebook-gefaellt-mirWarum? Weil die Deutsche Telekom damit die ungeliebte Konkurrenz aus den Verteilerkästen aussperren kann. Das gefällt Dumpfbacken wie Stasi-Merkel, Thomas der Misere und dem Dicken Siggi!

Der „Dicke Siggi“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation von Wirtschaft und Industrie. Glaubt der Arbeiterverräter ernsthaft, dass irgendein Arbeitgeber einen Menschen einem Computer als Wertschöpfungs-Tool vorziehen würde?

Denn sie wissen nicht, was sie tun – oder vielleicht doch?

facebook-gefaellt-mir-nichtDer gesamte IT-Gipfel hat wieder deutlich gezeigt, dass diese Politiker durch die Bank nicht wissen, was sie tun. Oder sie wissen es, nehmen aber die Folgen ihres Tuns billigend in Kauf und sagen sich „Nach uns die Sintflut“. Macht ausüben ist ja sowas von geil…

Sie pappen gelogene Aufkleber „Zukunftssicheres schnelles Internet“ auf veraltete Kupferkabel, die nur der Abschottung eines Staatsbetriebes gegen die Konkurrenz dienen und wundern sich dann, warum IT-Unternehmen abwandern wie die Provider Host Europe und Domainfactory, die zum Jahreswechsel nach Frankreich umziehen.

Sie verpesten auch die Welt und ihre Bewohner mit Stickoxiden, Methan und CO2 – Hauptsache, der Staatsbetrieb VW kann noch mehr seiner Stinker mit gelogenem Aufkleber „super-umweltfreundlich“ verkaufen.

Sie überziehen nicht nur Afghanistan, Syrien und den Irak, sondern auch fast jeden nichteuropäischen Mittelmeeranlieger mit Krieg und wundern sich dann, wenn Massen von Flüchtlingen durch Europa ziehen.

Bild: Angela Merkel, CC BY-SA 3.0, Müller / MSC

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