Der deutsche Städtebund jammert über einen Investitionsrückstand in einer geschätzten Höhe von 100 Milliarden Euro. Das ist der Preis für die schwarze Null in den öffentlichen Finanzen. Denn die Kommunen sparten sich vor allem Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. Nun schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund Alarm.
“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert”, sagte Präsident Christian Schramm.
Interessant ist nun, dass jene Forderungen, die kurz vor Weihnachten aus dem Schäuble Ministerium als neues Sparprogramm bereits durchsickerten und umgehend dementiert wurden, nun schon als Möglichkeit genannt werden, um neue Einnahmen zu erzielen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe nach Aussage des Verbandes nicht mehr tabuisiert werden. Gleichzeitig müssen, wie immer bei solchen Kostendiskussionen, mal wieder alle Sozialausgaben auf den Prüfstand. Denn, so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, die Sozialausgaben würden immer weiter steigen. Im Jahr 2002 betrugen sie 28,2 Milliarden Euro und 2012 schon 45,5 Milliarden. “Das ist einfach nicht machbar”, empört sich Schramm.
Man möchte dagegen halten, diese geistigen Tiefflieger in Amt und Würden sind einfach nicht hinnehmbar! Wenn man sich die Sozialleistungsquoten der oben angeführten Jahre anschaut, also die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt – und nur diese Größe zählt – wird man ganz leicht feststellen, dass die Ausgaben gemessen am BIP im Jahr 2002 höher waren als heute. Insgesamt liegt das Niveau bei rund 30 Prozent und damit kaum höher als 1975. Hier stellt sich also überhaupt nicht die Frage, ob wir uns das leisten können, sondern die Frage, wie weit man den Sozialstaat eigentlich noch auf Grundlage von falsch verstandenen Zahlen zerstören möchte.
Quelle: BMAS
Quelle: Sozialpolitik aktuell
