die neueste presseschau zu s21:
Stuttgarter Zeitung (Kommentar zu OB Wolfgang Schuster):
„Stadt ohne Oberhaupt“AUSZUG:
„Wie ungeschickt er mit dem Protest gegen Stuttgart 21 umgeht, zeigte der Christdemokrat bereits vor sechs Jahren. Im Angesicht einer drohenden Wahlniederlage versprach er seinem Konkurrenten Boris Palmer damals, im Falle von deutlichen Mehrkosten für die Stadt einen Bürgerentscheid mitzutragen. Dass Schuster dieses Versprechen gebrochen hat, weil er erkannte, dass es aus juristischen Gründen nicht zu halten war, haben ihm nicht nur die Grünen nie verziehen. Dass sich der OB drei Jahre später weigerte, 67.000 Unterschriften von Menschen anzunehmen, die trotzdem eine Bürgerbefragung erreichen wollten, wird ihm bis heute als Arroganz der Macht ausgelegt – zu Recht. Und wenn Schuster dann noch an just dem Tag, an dem der Abriss des Nordflügels beginnt, mit launigen Worten und einem Lächeln im Gesicht das Weindorf eröffnet, als wäre einige Hundert Meter entfernt nichts geschehen, dann muss er sich nicht darüber wundern, dass sich viele Tausend Bürger von ihm verhöhnt fühlen. Deutlicher konnte Schuster nicht zeigen, wie weit er sich von dem ihm unangenehmen Teil der Wirklichkeit entfernt hat.“ Mehr***
Der in Stuttgart lebende Schauspieler Walter Sittler im Gespräch mit Jasper Barenberg heute im
Deutschlandfunk:„Das ist kein demokratischer Vorgang“.
AUSZÜGE: „Die Stuttgarter waren noch nie Feinde des Fortschritts. Das ist das Bild, was man von außen hat. In Stuttgart gibt es die größte Ingenieursdichte, es gibt die größte Architektendichte, es gibt unglaubliche Erfindungen hier. Nur: Die Stuttgarter zählen eins und eins zusammen und die Vorteile, die ihnen vorgegaukelt werden, sind mit keinem Gutachten zu belegen, und die Kosten, die ihnen vorgerechnet werden, werden mit jedem Gutachten mindestens verdoppelt.“
„Der Bundesrechnungshof hat 2008 festgestellt, dass die Entscheidungen ohne die erforderliche Faktenlage getroffen wurden. Das muss man vielleicht manchmal machen, das kann schon sein. Aber wenn die Fakten dann vorliegen und den Entscheidungen, die getroffen worden sind, so widersprechen und die geradezu infrage stellen, was der Bundesrechnungshof auch tut – übrigens der nicht dafür bekannt ist, dass er demonstriert auf den Straßen -, dann wäre es notwendig, diese Entscheidungen noch mal erneut einzuholen. Niemand bezweifelt, dass die bisherigen Entscheidungen demokratisch waren, aber wenn ich keine Fakten habe – und das ist das, was der Bundesrechnungshof auch sagt -, dann muss ich diese Entscheidung aufgrund der neuen Sachlage neu entscheiden. So ist das in der Demokratie.“ Mehr
