Stadt Cottbus: ab 2012 Bargeld statt Gutscheine

Die Stadtversammlung der kreis­freien Stadt Cottbus hat beschlos­sen, die Gutscheine zum ers­ten Januar 2012 abzu­schaf­fen und
Bargeld aus­zu­zah­len!

Jetzt gibt es nur noch drei Landkreise, die wei­ter auf Gutscheinen beste­hen. Unter ande­rem Hardliner Schröter in Oberhavel.

Dazu ein Offener Brief von Verdi an Landrat Schröder – Oberhavel

Umgang mit Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel

Sehr geehr­ter Herr Landrat Schröter,

der ver.di Ortsverein Oberhavel im Bezirk Potsdam-Nordwestbrandenburg hat am 20. Oktober beschlos­sen, Ihnen die­sen offe­nen Brief zu schrei­ben.

Die Gewerkschaftsmitglieder im Landkreis Oberhavel for­dern Sie hier­mit unmiss­ver­ständ­lich auf, unver­züg­lich allen Asylbewerbern im Landkreis die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Leistungen kom­plett in Bargeld aus­zu­zah­len, die der­zeit noch in Wertgutscheinen aus­ge­reicht wer­den und nicht län­ger die Politik der dis­kri­mi­nie­ren­den Gutscheine fort­zu­set­zen. Weiterhin for­dern wir Sie auf, wo nötig, auch durch die Kreisverwaltung den Asylbewerbern Hilfestellung zu leis­ten, um die Anträge aus­sichts­reich zu for­mu­lie­ren.

Wir Gewerkschafter neh­men seit meh­re­ren Monaten wahr, dass Asylbewerber immer wie­der auch vor der Kreisverwaltung gegen Ihre Gutscheinpolitik pro­tes­tie­ren und unter­stüt­zen diese Proteste aus­drück­lich. Der Kreistag hat Sie am 22. Juni 2011 auf­ge­for­dert, vom dis­kri­mi­nie­ren­den Prinzip der Gutscheinpolitik abzu­ge­hen und die Leistungen bar aus­zah­len zu las­sen.

Statt zu akzep­tie­ren, dass die Abgeordneten eine gute und wich­tige Entscheidung getrof­fen haben und die­sen Beschluss umzu­set­zen, bean­stan­den Sie den Beschluss, weil Sie den Kreistag in die­ser Sache für Unzuständig erklär­ten und hebeln den Willen der Abgeordneten aus. In einer poli­tisch bri­san­ten Sache den Willen des Kreistages mit sol­chen Begründungen aus­he­beln zu wol­len sind, ver­ehr­ter Herr Landrat, bil­lige Taschenspielertricks, die nichts mit dem Legalitätsprinzip der Verwaltung zu tun haben.

Spätestens mit einer raschen Umsetzung des Beschlusses hät­ten Sie wirk­li­che Führungskompetenz gezeigt und gleich­sam ein wich­ti­ges poli­ti­sches Signal an die betrof­fe­nen Menschen aus­ge­sen­det. Die Umstellung von dis­kri­mi­nie­ren­den Gutscheinen auf Bargeld stellt keine Zusatzbelastung für den Haushalt des Kreises dar. Es geht hier schlicht darum, wie viel Menschlichkeit brin­gen wir Menschen ent­ge­gen, die hier auf die Bescheidung ihres Antrages – teil­weise jah­re­lang – war­ten.

Selbst das Sozialministerium des Landes Brandenburg hat Ihnen mit­ge­teilt, dass einer Bargeldauszahlung recht­lich nichts im Wege steht, wenn der Landkreis sei­nen Ermessenspielraum aus­schöp­fen will.

Auch die Bitte des Parteivorsitzenden der SPD, Herrn Gabriel, an Sie, stieß auf Ablehnung. So wie in Oberhavel mit Asylbewerbern umge­gan­gen wird, darf man nicht mit Menschen umge­hen, Herr Schröter. Ihr Verhalten ist dazu geeig­net, dass sich Asylbewerber auch bei uns dis­kri­mi­niert und aus­ge­grenzt füh­len. Sie als höchs­ter Repräsentant des Landkreises Oberhavel haben die Pflicht gegen sol­che Ausgrenzung und Diskriminierung Ihre Stimme zu erhe­ben.

Wir fra­gen Sie ganz direkt: Können Sie sich über­haupt vor­stel­len, was es bedeu­tet, mit Wertgutscheinen in zuge­wie­se­nen Geschäften ein­zu­kau­fen? Nicht alle Produkte kau­fen dür­fen, die Sie benö­ti­gen und an der Kasse, nach dem Sie bereits von ande­ren Kunden beäugt wur­den, auch noch Verlust zu machen, weil sie Differenzen nicht voll­stän­dig als Wechselgeld erstat­tet bekom­men und dass Gutscheine, die sie im zuge­wie­se­nen Zeitraum nicht aus­ge­ge­ben haben auch noch ver­fal­len? Reden Sie mit den Menschen, reden Sie mit den Asylbewerbern und machen sie sich ein rea­les Bild von deren Lage, statt Entscheidungen fern jeder Lebenswirklichkeit zu tref­fen.

Leider haben Sie bis­lang lie­ber die regel­mä­ßi­gen Proteste in Kauf genom­men und lie­ßen mit­un­ter sogar hoch­ge­rüs­tete Polizei vor dem Amtssitz auf­mar­schie­ren, als ob von den Protestierern eine Gefahr für Leib oder Sachen aus­ge­hen würde. Schämen Sie sich wenigs­tens im Nachhinein dafür?

Warum ist es noch immer nicht mög­lich, im Sinne von mehr Menschlichkeit in Oberhavel umzu­steu­ern und unkom­pli­ziert Bargeld aus­zu­zah­len, obwohl es einen wei­te­ren Beschluss des Kreistages hierzu vom 28. September gibt? Wenn Vizelandrat Hamelow sich dann auch noch zu dem Thema äußert kommt beim inter­es­sier­ten Bürger der Verdacht auf, in Oberhavel ist die Führung des Landkreises nicht nur igno­rant und welt­fremd son­dern ver­höhnt die Menschen auch noch oben­drein. Wie ist sonst zu erklä­ren, dass Herr Hamelow (CDU) sich auf das Bundesbankgesetz beruft und sagt, die Ausgabe von auf einen Monat befris­tet gül­ti­gen Gutscheinen ist im Sinne der Stabilität des Euro. Wenn das kein Hohn ist, ist es Dummheit.

Ist es Zufall oder poli­ti­sche Kontinuität, wenn der lang­jäh­rige ehe­ma­lige Vizelandrat Ney (CDU) die Öffent­lich­keit wis­sen lässt, dass er auch für Familienzusammenführung sei, aber bitte am Bosporus? Und eben die­ser ehe­ma­lige zweit­höchste Beamte des Landkreises fährt Verschwörungstheorien auf, dass „Multikulti“ die bür­ger­li­che Gesellschaft stür­zen will und jeder abge­lehnte Asylantrag wie­der einen rei­nen Wirtschaftsflüchtling ent­larvte.

Neben der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen erwar­ten die Gewerkschafter in Oberhavel von Ihnen, Herr Schröter, dass Sie die Asylpolitik – und auch die Abschiebepolitik in Oberhavel über­den­ken und im Sinne von mehr Menschlichkeit neu ord­nen. Sie haben viele Handlungsspielräume, die sie eröff­nen kön­nen, wenn Sie es wol­len. Der not­wen­dige Ermessenspielraum für eine Bargeldentscheidung ist Ihnen spä­tes­tens seit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1997 gege­ben.

Anke Stahl
Vorsitzende des Ortsvereins Oberhavel

Marco Pavlik
Bezirksgeschäftsführer Potsdam-Nordwestbrandenburg

[über­nom­men von Flüchtlingshilfe Iran e.V.]