Staatsministerin Özoguz fordert Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass

Und ich fordere, die Staatsministerin für Islamisierung endlich in die Wüste zu jagen! Und alle ihre Förderer gleich noch hinterher!

Artikel 20, Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 Auf ihrer Facebook-Seite wird Özoguz von ihrer Klientel gefeiert