Sri Lanka braucht einen politischen Prozess zur Versöhnung

Von Stefanliebich

Drei tamilische Jugendliche haben sich mit dem Fahrrad von Brüssel nach Berlin aufgemacht, um so auf die Unterdrückung ihrer Landsleute in Sri Lanka aufmerksam zu machen. Am Brandenburger Tor fand heute Nachmittag die Abschlusskundgebung statt.
In meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass das Ziel für die Menschen in Sri Lanka ein gerechter, nachhaltiger Frieden sein muss. Dazu gehören sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Perspektiven, aber auch politische Integration aller Gesellschaftsschichten. Dies muss in einem politischen Prozess geschehen, der Freiheiten, Rechte und eine Kultur des Dialogs beinhaltet. Nach dem langem Bürgerkrieg stellt dies eine besondere Herausforderung dar, eine Partnerschaft erscheint so schnell nicht möglich. Versöhnung und neuer gesellschaftlicher Verständigungsprozess sind jedoch nötig.

Voraussetzung für einen wirklichen Frieden ist die Einhaltung von humanitären Standards; der Umgang mit Gefangenen und dem Zugang für das Rote Kreuz in Lager. Verbrechen müssen untersucht werden.
Deutschland sollte politischen Druck für diese Ziele ausüben und Angebote zur Unterstützung mit Instrumenten der Konfliktnachsorge unterbreiteten. Ein Abschiebestopp für Tamilen ist angesichts der aktuellen Lage unabdingbar.