Kaum ist der Wunschkandidat der JOURNAILLE bestätigt, überschlagen sich die Mainstream-Medien wie SPON, aber auch die ARD mit Superlativen (“gigantische Zustimmung”).
Der einstige Kandidat RÖSLER ist in Ungnade gefallen, weil seine Herkunft bei den Wählern nahezu unbeachtet blieb und vielmehr zur Kenntnis genommen wurde, dass sich der "Mediziner” aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers sofort davonschlich.
Rösler schmückte sich danach mit dem Titel des Vizekanzlers, den die Verfassung zwar vorsieht (Artikel 69 Abs. 1 GG), allerdings nur im Rahmen einer “echten Vertretung” (=explizite Aufforderung durch den Bundeskanzler zur Wahrnehmung der Amtsgeschäfte in Vertretung), die konkret im “Einzelfall” erteilt werden muss. Jeder “Bundesminister” kann zur “Vertretung” aufgefordert werden, so sieht es das Grundgesetz vor. Insofern gibt es de jure gar keinen “geborenen” Vizekanzler in einer Koalition!!! Der künstlich geschaffene Titel “Vizekanzler”, den das Grundgesetz gar nicht vorsieht, soll den “Koalitionspartner” ein wenig für die unbedarfte Öffentlichkeit aufhübschen, auch wenn der “Titel” zu NICHTS berechtigt, sofern nicht die “Vertretung” dauerhaft und konkretisiert festgelegt wurde. Der Vorsitz in der Ministerrunde bei Abwesenheit der Kanzlerin reicht da bei weitem nicht aus, um solch einen “Titel” zu rechtfertigen. Da zeigt sich die Verwandtschaft zu Österreich.
Interessant ist, dass sich jetzt LINDNER vom Kurs der “gescheiterten FDP” absetzt; auch deshalb muss er RÖSLER als Verlierer bzw. Vorsitzenden auf kurze Zeit mit SPON darstellen. Das Signal ist, dass er nach Erhalt der FDP im Landtag von NRW als Nachfolger zur Rettung der FDP im Bundestag antreten wird.
Aber da fließt noch viel Wasser den Rhein herunter, jedenfalls bis zum 13. Mai 2012 bzw. 6. Mai in Schleswig-Holstein.
Geradezu grotesk wirkt es, wenn die für das finanzielle Desaster in den Kommunen “ideologisch hauptverantwortliche” FDP jetzt von der “Entschuldung” schwadroniert. “Privat vor Staat” mit dem neoliberalen Wahnwitz, der Abzocke der Bürger bei Müllabfuhr, Wasser und anderen Abgaben sollte an und für sich jeder Bürger inzwischen gespürt haben.
Das Finanzdesaster in den Kommunen ist vornehmlich auch auf die von der FDP geförderte “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” mit dem dramatischen Anstieg der Armut in den Kommunen zurückzuführen. Wer prekär arbeitet, zahlt keine oder nur wenig Steuern und Abgaben.
Diese eindeutigen und unabweisbaren Zusammenhänge sollen jetzt vor der Wahl verwischt werden, vornehmlich mit dem “Euphemismus” der “Schuldenberge”. SPON und die ARD-Medien weigern sich geradezu, die Verantwortlichen für diese Politik zu benennen. Die ideologischen “Brandstifter” sollen auch zukünftig die “Feuerwehr” leiten; der “Bock” soll weiterhin “Gärtner” bleiben und für das WEITER SO WIE BISHER im Sinne der abgehobenen ELITEN, dazu gehören auch die Journalisten und Redakteure, sorgen.
Das die Neuwahl in NRW letztlich eine “Dummheit”, insbesondere der FDP-Abgeordneten war, wird jetzt mit “Prinzipientreue” umschrieben. Wer die Wahrheit kennt, der kann das nur als Verhöhnung der Öffentlichkeit begreifen bzw. als fortgesetzten Versuch, die Bürger für DUMM zu verkaufen. Aber es hat in den zurückliegenden Jahren ja so gut geklappt; den Bürgern konnte über die JOURNAILLE Sand in die Augen gestreut werden; die Ablenkungssendungen (Mittagsablenkung: Meine Frau schlägt mich … und ähnlicher Schund) sorgten für eine apolitische Haltung bzw. häufig geistloses, apolitisches Wahlverhalten. Der dümmliche Spruch, die Anderen können es auch nicht besser, war häufig zu hören, obwohl mit dieser Idiotie die für das Finanzdesaster und die Massenarmut Verantwortlichen im Amt gehalten werden. Dass üblicherweise VERSAGER in Unternehmen und (Fußball-)Vereinen wie selbstverständlich aus den Aufgaben entfernt werden, ging den wirksam berieselten Wählern nicht auf.
Aber spätestens seit Stuttgart 21 ist “Schluss mit Lustig”. Der polizeiknüppelnde Ministerpräsident Mappus (CDU) wurde konsequent abgewählt; ca. 150 000 bisherige Nichtwähler waren das Zünglein an der Waage.
Der neoliberale Zeitgeist (SPON, Abgehobene, Reiche und Superreiche) fürchten jetzt den Wandel in der Gesellschaft. Viele Bürger sind sich inzwischen darüber klar, wie wichtig jede einzelne Wahlstimme ist. Im Saarland wurde die FDP konsequent aus dem Landtag entfernt weil die Bürger dort begriffen hatten, wer für ihre Situation zumindest “ideologisch” verantwortlich ist. Der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” wurde die neue “Freizügigkeit der Wahlentscheidung”, anders als in der Vergangenheit, entgegengesetzt; viele Wähler haben ganz bewusst und zu Recht die FDP aus dem Landtag gewählt. Der Politik der FDP wurde auch im Saarland eine klare Absage erteilt. Dabei ging es nicht nur um Personen, sondern vielmehr auch um den neoliberalen Wahnwitz, der für die ansteigende Armut und die Ausbreitung der Armut in der Gesellschaft verantwortlich ist.
Die eiskalte, die Menschen verachtende Politik der FDP zeigt sich auch im Fall “Schlecker”. Während für die kriminelle Finanzwelt Milliarden zu Lasten der BÜRGER verfügbar gemacht werden, sollen die vielen “Schlecker-Frauen” der Hartz-IV-Demütigung anheim fallen.
Für jeden ist erkennbar, dass die angedachte Lösung eine Art “Lohnfortzahlung” in der (anhaltenden) Krise ist, begrenzt auf ein halbes Jahr. Was vor wenigen Monaten den KONZERNEN und ihren Arbeitnehmern wie selbstverständlich zugute kam (Krisenlösung für Kurzarbeitergeld), darf jetzt bei den Schlecker-Frauen nicht stattfinden. Das zeigt besonders die eisige Kälte der FDP gegenüber Bürgern, die nicht zu ihrer Klientel (abgehobene Eliten, Reiche und Superreiche, Konzerne und Leitende Angestellte) gehören.
Wählt den neoliberalen Zeitgeist, der für die Finanzkrise und die sich ausbreitende Armut verantwortlich ist, mit der FDP einfach ab.
Weitersagen könnte helfen.
