Dass die Qualität der JOURNAILLE nur mäßig ist, wissen an und für sich viele Bürger seit geraumer Zeit. Aktuell verteidigt SPON den neoliberalen Zeitgeist, der in die Krise geführt hat. Der Taugenichts Westerwelle wird hofiert, weil er die EU-Politik der Kanzlerin kritisiert.
Da darf dann Westerwelle (FDP) sogar seine Partei “von der Leine lassen”! Der Zusammenhang mit der Medien-Politik, den erwünschten Nachfolger ins Amt zu schreiben, ist unübersehbar.
Die Kernaussage, die Fortsetzung der Politik der Gier und Abzockerei betrifft lautet wie folgt:
Verärgert mussten der Parteichef und andere Liberale diese Woche erleben, wie die Kanzlerin auf Druck von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy die schärfste Waffe in der EU-Finanzpolitik aus der Hand gab – eine automatische wirkende Regelung für Defizitsünder.
Dabei wird so getan, als müssten die “Defizitsünder”, die bei den PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) zu verorten sind, sich nur brav an die verordnete Sparpolitik halten, damit der EURO wieder gesund wird. Eine geradezu idiotischer Versuch, der Bevölkerung Sand in die Augen streuen zu wollen.
Inzwischen sollte auch durch die Veröffentlichungen von den Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty bekannt sein, dass die Probleme keineswegs durch “Sparen” beseitigt werden können. Ganz im Gegenteil. Es sind die volkswirtschaftlichen nach wie vor existierenden Ungleichgewichte in der “ökonomischen Struktur” dieser Länder, die keineswegs durch Sparen beseitigt werden können. Es wäre auch eine Illusion anzunehmen, dass alle EU-Länder sich zu “kleinen Deutschlands” in der industriellen Leistungsfähigkeit auf Sicht entwickeln könnten. Selbst wenn das gelingen sollte, würden dadurch nicht die Probleme beseitigt, da dann neue Probleme sichtbar werden würden.
Was für den Nationalstaat bzw. eine Gesellschaft gilt, gilt auch für die EU: Es ist vornehmlich ein Verteilungsproblem. Die PIIGS haben seit Einführung des EURO von den Exportüberschüssen Deutschlands profitiert, auf der Strecke blieben im Wesentlichen die Arbeitnehmer in Deutschland, während die multinationalen Unternehmen, die Reichen und Superreichen von dieser Entwicklung profitierten.
Dass die PIIGS von der vorschnellen Einführung des EURO nach der Wiedervereinigung profitierten, ist unbestritten. Selbst Helmut Kohl (CDU) konnte sich damals dem Druck der “Siegermächte” nicht entziehen, als er der auch aus seiner Sicht “vorschnellen” Einführung des EURO zustimmte, um nicht die “Einheit” zu gefährden.
Insbesondere England und Frankreich wollten die WIRTSCHAFTSMACHT Deutschlands dadurch brechen bzw. eindämmen, indem die Früchte der deutschen Leistungsfähigkeit auf die anderen EU-Länder übertragen wurde. Die “Exportüberschüsse” von bis zu 200 Milliarden Euro wurden nahezu in der EU aufgebraucht, während die Arbeitnehmer in Deutschland “Lohnverzicht” einübten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass selbst Helmut Kohl damals erkannt hatte, dass die “ökonomischen Fragen” der Konvergenz eine große Rolle spielen, so wie ihm das der ermordete “Alfred Herrhausen” von der Deutschen Bank riet. Wäre es nach dem Sachverstand von Alfred Herrhausen gegangen, der Helmut Kohl in Wirtschaftsfragen ständig unterstützte, dann hätte man sich mit der Euro-Einführung noch mindestens 20 Jahre lang Zeit gelassen.
Aber davon wollen die Steigbügelhalter des neoliberalen Zeitgeistes, wie SPON und die FDP und selbstredend die UNION heute nichts wissen.
Da sollen den PIIGS auch über den IWF stramme Sparprogramme verordnet werden, damit der Wahnsinn der Geldschöpfung aus dem Nichts, der dann in die FINANZKRISE mündete, von den unbeteiligten BÜRGERN getragen wird. Dass dabei auch gleichzeitig Auswüchse der Bürokratie in Griechenland bereinigt werden, ist allenfalls ein Nebeneffekt!
Denn es geht im Kern darum, die BÜRGER die Zeche der Finanzkrise bezahlen zu lassen, damit der EURO gerettet wird, der die Fortsetzung der Politik der GIER und der Abzockerei im Sinne der Umverteilung der Einkommen von unten nach oben in der despotischen EU-Strukturierung zementiert.
Man will auch mit dem Einsatz von Polizeiknüppeln die längst überfällige Demokratisierung der EU niederringen, weil sich der Bürgerprotest zunehmend Luft verschafft. Ob das in Stuttgart ist, oder in Paris oder in Athen: Die Polizei soll den Widerstand mit Gewalt brechen.
Die Vorgehensweise in den EU-Ländern wirkt wie eine konzertierte Aktion der Regierungsoberhäupter. Es ist nicht auszuschließen, dass der deutsche Innenminister sich mit seinen Kollegen in den EU-Ländern bezogen auf die Vorgehensweise gegen Demonstranten abgestimmt hat.
Es ist jedenfalls erkennbar, dass der Innenminister, Thomas de Maizìere, unbedingt eine Volksabstimmung in Stuttgart verhindern will. Nichts fürchten UNION und FDP mehr als BÜRGER, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen bzw. die Reste der Demokratie verteidigen wollen, auch angesichts der despotischen EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Rechtswissenschaftler, Universität Erlangen-Nürnberg).
Angesichts einer Erholung der Konjunktur, die allerdings nach wie vor “exportlastig” ist und im Wesentlichen auf der Politik der Chinesen beruht, den schwächelnden Dollar noch schnell in Realwerte umzusetzen, bevor die US-Wirtschaft oder auch die englische Wirtschaft kollabiert, fabuliert die FDP wieder von Steuersenkungen.
Den Taugenichtsen von der FDP fällt angesichts der “krisenhaften Entwicklung” einiger Länder nichts Besseres ein, als ihre schäbige Klientel-Politik fortzusetzen, die allenfalls die Reichen und die Superreichen weiter begünstigen soll.
Der “Weinkenner” Brüderle kümmert sich wenig um die Alarmzeichen aus anderen Teilen der Welt. Da hätte er aber auch wenig beizutragen, ähnlich wie im Außenamt der Minister mit der “spätrömischen Dekadenz”.
Ich will nur plakativ auf einige Alarmzeichen hinweisen, damit sich der interessierte Leser kundig machen kann.
Die MMNews schreiben zur ökonomischen Situation der USA folgendes:
US-AAA: EinStück aus dem Tollhaus
Dass die US-Schulden immer noch mit der Bonitäts-Höchstnote AAA versehen werden, ist ein Stück aus dem Tollhaus. – Die wachsende Kluft zwischen den Verlautbarungen der wichtigsten Protagonisten eines im Zusammenbruch befindlichen Systems und der Wirklichkeit, ist ein untrügliches Zeichen für seinen bevorstehenden Untergang.
Eine Analyse des GEAB
Seit einigen Monaten ist weltweit ein Währungskrieg ausgebrochen. Genau dies haben wir vor knapp zwei Jahren vorhergesagt und in unserer Chronik der zu erwartenden Ereignisse in der Phase der Auflösung der Welt- und öffentlichen Ordnung in Erinnerung gerufen. Regierungen richten nunmehr ihre Politik ausschließlich nach nationalen Interessen aus. Da sind alle Versuche von IWF und G20 die währungs- und handelspolitischen Spannungen beizulegen, zum Scheitern verurteilt. In wenigen Wochen wird dies offensichtlich sein. Damit wird erneut ein Krümmungspunkt im Zerfall der Welt –und öffentlichen Ordnung erreicht.
–> GAEB
Dr. Jahnke beschreibt die von der deutschen Journaille so hoch gelobte Konjunkturentwicklung auf seiner Homepage wie folgt:
China und Deutschland, und China weit mehr als Deutschland, ziehen nun ihre enormen Handelsbilanzüberschüsse wieder hoch und lassen mit der ausgebremsten Binnennachfrage ihrer privaten Haushalte den Defizitländern wenig Raum zum Bilanzausgleich. Sie exportieren damit massiv Arbeitslosigkeit, bereiten eine weitere Kreditkrise vor und befördern einen Währungskrieg.
Und zu China schreibt er folgendes:
China erzielt die bei Weitem höchsten Exportüberschüsse der Welt (Abb. 08198, 08206). Es tut dies auf der Basis gedumpter Waren, die zu Niedrigstlöhnen ohne unabhängige Gewerkschaften und Streikrecht hergestellt werden, und einer hartnäckigen Manipulation des Wechselkurses. Die kommt einer hohen Exportsubvention gleich und fördert durch die Importverteuerung zugleich einheimische Substitutionsproduktion, was längerfristig die Möglichkeiten der Handelspartner, über eigene Lieferungen die Defizite mit China zu verkürzen, beschneidet.
Auch Prof. Dr. Heiner Flassbeck,
Director, Division on Globalization and
Development Strategies –> UNCTAD (United Nations
Conference on Trade and Development) in Genf
wird mit seinen fundierten Beiträgen von den Taugenichtsen in UNION und FDP ignoriert. Vor wenigen Tagen hatte ich aus seinen Veröffentlichungen einige Bemerkungen in einem Artikel zitiert.
Seine Warnungen werden offenbar in den Wind geschlagen.
Und der deutschen JOURNAILLE, voran SPON gefällt es, für die nächste Wahl den Taugenichts Westerwelle (FDP) wieder medial aufzubauen. Man setzt darauf, dass der BÜRGER die “spätrömische Dekadenz” und seine sonstigen Eskapaden (Stichwort: Mövenpick-Partei) vergisst. Schließlich geht es ja auch darum, Verteidigungsminister Guttenberg als Kanzlerkandidat zu positionieren, der den Mitstreiter Westerwelle mit seiner FDP benötigt. Die Kanzlerin soll in ein EU-Amt “entsorgt” werden.
Anstatt sich darum zu kümmern, dass der Wahnwitz der Schöpfung von Geld aus dem Nichts zu Spekulationszwecken weltweit unterbunden wird, denkt die Bundesregierung über “Steuererleichterungen” ihrer Klientel nach, während die Hartz IV – Empfänger weiter in die Gosse getreten werden sollen. Man braucht ja auch eine Abschreckung für die “Noch-Arbeitsplatz-Besitzer”, damit diese bei ihren Lohnforderungen nicht zu keck werden.
Nur der Wähler hat es in der Hand, die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bundestag zu entfernen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland, die EU und die Zukunft der Kinder.
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