Unter der Überschrift
Merkels Flucht nach vorn
verbreitet SPON einmal mehr platte Lügengeschichten im Internet. Es geht um die Frage, ob die Koalition die neu verhandelten Grundlagen des EFSF-Schirmes im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen muss.
An und für sich kann diese Frage bereits der juristische Laie nach kurzem Nachdenken beantworten. Denn es ist für jeden normal denkenden Bürger nachvollziehbar, dass sich bei grundlegenden anderen Vertragsbedingungen für den EFSF-Schirm, im Vergleich zur “ursprünglichen Abstimmung” im Bundestag, der zuständige Bundestag selbstverständlich erneut abstimmen muss!
Das gilt besonders dann, wenn die Haftung und mögliche Inanspruchnahme weit über die 200 Mrd. Euro hinausgeht!!!
Mit allerlei Tricks versuchte die Bundesregierung über den “Vertrauensausschuss” die vorgenannte Selbstverständlichkeit zu umgehen; das kann als gescheitert betrachtet werden nachdem selbst dem “einfachsten” Abgeordneten inzwischen klar wurde, dass der Bestand Deutschlands zur Debatte steht und die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister überfordert ist.
Das üble Spiel der “Verzögerung” zu Gunsten der Casino-Banken und anderer Casino-Teilnehmer muss endlich beendet werden; auf die “scheuen Rehe des Finanzmarktes” muss die “Flinte der Revierbereinigung” angelegt werden, um dem “Raubtierkapitalismus” ein Ende zu bereiten.
Der neoliberale Zeitgeist hat zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung und Hungersnöten geführt; die Gierigen und Abzocker mit ihren “leistungslosen (Zins-) Einkommen” haben in den letzten 100 Jahren viel Unheil angerichtet; die geschriebenen und (noch) nicht geschriebenen Geschichtsbücher sind voll davon.
Jetzt geht es darum, dass von den Taugenichtsen (Partei-Oligarchen) beabsichtigte und mit Zähnen und Klauen bisher verteidigte WEITER SO WIE BISHER aufzudecken und die Halbwahrheiten und Lügen beim Namen zu nennen.
Denn es gab bisher kein Rettungspaket für Griechenland; es gab bisher ausschließlich BANKENRETTUNGSPAKETE!!!
Dabei wurde von den Partei-Oligarchen geflissentlich und devot übersehen, dass die BANKEN den angerichteten Schaden selbstverständlich zu bezahlen haben. Das sollte auch für die von der EZB übernommenen “toxischen Papiere” gelten. Die EZB wird ja wohl wissen, von wem sie diesen Finanz-Müll erworben hat.
Es wird viel zu wenig die Selbstverständlichkeit eingefordert, dass der Schädiger auch den Schaden zu bezahlen hat, mit Zins und Zinseszins. Solange darf es eben keine Ausschüttungen an die Gesellschafter geben. Das dürfte Eigentümer und Raffgierige lehren, nur noch seriöse Geschäfte abzuschließen und den Casinos den Rücken zu kehren.
Wer den Raffgierigen auch noch den Schaden bezahlt, den sie angerichtet haben, der hat von Ökonomie wirklich keine Ahnung.
Gewinne und Risiken gehören zusammen, ansonsten müsste man die “Risikoaufschläge” auf die Zinsen und Gewinnwünsche abschaffen.
Und wer einer Wirtschaftsregierung in der EU das Wort redet, der sollte erst einmal die Demokratisierung der EU fordern, die derzeit “despotisch” strukturiert ist, den Ideen und Wünschen der 30er Jahre nach Abschaffung der DEMOKRATIE folgend. Dieser Art der “Ermächtigung” (Lissabon-Vertrag) muss ebenfalls ein Ende bereitet werden. Die Bürger in Deutschland und Europa müssen den Partei-Oligarchen beibringen, wie Demokratie geschrieben wird.
Weitersagen könnte helfen.
