SPON: Die Not ist groß; Wahlwerbung für die FDP

An und für sich nimmt es ja schon fast groteske Züge an, wenn die Journaille, voran SPON die “Hoffnung Christian Lindner” beschwört.

Wählertäuschend werden Umfragen bezogen auf ganz Deutschland veröffentlicht (=Angabe von Prozentsätzen), damit die gefälschten bzw. geschönten Umfragewerte für die FDP in NRW nicht berichtet werden müssen. Denn es könnte ja sein, dass da jemand später aus dem “Nähkästchen” plaudert und den “Betrug” offenlegt.

Was die Förderer des neoliberalen Wahnwitzes der FDP-Programmatik nicht dem Publikum mitteilen wollen, ist folgendes:

1. Die FDP ist für die absurde Ideologie “Privat vor Staat” verantwortlich, durch die viele Kommunen in die finanzielle Schieflage geraten ist. Den Bürgern soll auch nicht klar werden, dass ausgerechnet ihre unmittelbare “Lebensumgebung” den Zockern, Gierigen und Preistreibern ausgeliefert wurde. Dass es keinen (betriebswirtschaftlichen) Grund gibt, dass die “Kommunalbetriebe” nicht ebenso wirtschaftlich und professionell geführt werden können, wie Privatunternehmen, verschweigen die Täuscher der FDP seit vielen Jahren.

2. Die FDP setzt nach wie vor gezielt und bewusst auf Chancenungleichheit in der Schulpolitik, weil den Kindern der ELITEN das Gymnasium vorbehalten bleiben soll und Bevölkerungsschichten benötigt werden, die die “leistungslosen” ELITEN durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben reich erhalten bzw. noch reicher machen sollen. Auch deshalb das Wahlplakat Christian Lindners mit dem täuschenden Spruch: Schulen besser machen, nicht gleicher! Mit diesem “Slogan” soll davon abgelenkt werden, dass es um die KINDER und LERNINHALTE geht. Die FDP will jedenfalls an der 3-Klassen-Schule entsprechend der “Arbeitsmarktausrichtung” (=Hauptschule für Billigarbeitskräfte und 1-Euro-Jobber, Mittelschule für die Handwerker, wenigen Vollarbeitskräfte und Angestellte, Gymnasium vornehmlich für die Kinder der Eliten) festhalten.

3. Seit vielen Jahren befürwortet die FDP die Steuerflucht bzw. die Aufrechterhaltung der STEUEROASEN. Den Eliten soll es gestattet sein, sich der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Auch deshalb wird jede Eindämmung der “Steuerkriminalität” in Wirklichkeit bekämpft. Hinzu kommt, dass mit der Steuerpolitik der FDP seit Jahren die hohen und höchsten Einkommen entlastet wurden. Das führte zu der Schieflagen in den Haushalten der Kommunen und Länder und der finanziellen Aushöhlung der Sozialsysteme. Zwischendurch, wie vor wenigen Monaten im Hotelgewerbe, werden Steuergeschenke verteilt, als Gegenleistung für das Entgegenkommen in der Koalition bei anderen Fragen.

4. Die Niedriglohnpolitik der FDP, nicht nur die Verweigerung des Mindestlohnes, hat die Sozialsysteme ausgezehrt. Es ist frappant, dass bei “Lohnsteigerungen”, wie sie jetzt aktuell feststellbar sind und einem höheren Beschäftigungsstand auf einmal die “Kassen klingeln”. Derzeit hat man Probleme damit, den Zusammenhang mit der zuvor desolaten Finanzlage der Krankenkassen und der Rentenversicherung zu verschleiern. Es soll davon abgelenkt werden, dass die EINNAHMEN für die Sozialversicherungen entscheidend sind, um die Leistungen zu erbringen. Dass mit der Niedriglohnpolitik auch die Sozialsysteme ausgezehrt werden und die Leistungsspirale nach unten beabsichtigt war, sollen die Bürger nicht merken. Auch die RENTE mit 67 war und ist vor dem Hintergrund einer normalen Lohnpolitik, die sich an der Entwicklung der Produktivität und mindestens dem Ausgleich der Inflationsrate orientiert, der Versuch, die Politik der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Merke: Bei einer normalen Lohnentwicklung unter Berücksichtigung der Teilhabe an der ansteigenden Produktivität gibt es keine “Rentenprobleme”, wie sie von den neoliberalen Täuschern der FDP und der UNION sowie der SPD behauptet werden. Weiterhin gilt, dass die RENTE in jedem Jahr erst durch die arbeitende Bevölkerung erwirtschaftet werden muss. Die “versprochene Rente” durch Einzahlung der Rentenbeträge ist eine Art “Wechsel auf die Zukunft”, der immer erarbeitet werden muss. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es auf die “zukünftige Kaufkraft” der erworbenen Rentenansprüche ankommt, also auf den laufenden Inflationsausgleich durch die Politik. UNION und FDP haben den Rentnern in den letzten 10 Jahren etwa 10 % der KAUFKRAFT gestohlen, weil noch nicht einmal der Inflationsausgleich gewährt wurde!

5. Durch die Steuerpolitik bzw. die ständige Entlastung der Unternehmen und Konzerne wurde erst die GIER und ABZOCKERMENTALITÄT beflügelt. Die “Freiheit” der Globalisierung führte dazu, dass die Staaten aus “steuerlicher Sicht” erpressbar wurden; sogar der “Steuerwettbewerb” (Standortsubventionen) in der EU wurde nicht beseitigt bzw. geradezu durch die FDP gefördert. Dass der arbeitenden Bürger damit überfordert ist, Kommunen, Land und Bund aus Lohn und Gehalt zu finanzieren und den leistungslosen ELITEN darüber hinaus noch den Reichtum zu erhalten oder ihn gar noch auszubauen, ist einleuchtend. Die FDP hatte jedenfalls dafür gesorgt, dass sich die Unternehmen und KONZERNE bzw. die leistungslosen ELITEN aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen stehlen konnten. Diese FDP-Politik zerstört die Grundlagen einer Gesellschaft, den Generationenvertrag schlechthin. Aus dieser Sicht ist die FDP im Kern asozial.

6. Alleine aus den vorgenannten Punkten ergibt sich der Zusammenhang, dass durch die absurde Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere auch der “Freiheit der Finanzmärkte”, letztlich die KRISEN mit ihren schlimmen Auswirkungen (z.B. gravierend ansteigende Selbstmordrate in den PIGS-Ländern) entstanden sind. Was sind das für Charaktere, die gegen “Nahrungsmittel” spekulieren lassen und dabei den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen. Die Konsequenzen der FDP-Politik zeigen sich auch in der beinahe unglaublichen Spekulation (=Bankprodukte!!!) bezogen auf den Todeseintritt einer Gruppe ausgesuchter, realer Bürger (Grundlage: “Sterbewahrscheinlichkeit”). Das ist der Begriff der “Freiheit” der FDP und ihrer Anhänger, die diese Politik fortsetzen wollen.

Wer mit dieser Art der “Freiheit” nichts zu tun haben will, der muss die FDP konsequent aus den Parlamenten jagen.

Die FDP hat mit dieser Politik die Leistungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig beschädigt, weil dadurch die Identifikation der Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen verloren gegangen ist. Die Wirkung wird sich erst in einigen Jahren einstellen, weil man derzeit (Produkte, Produktentwicklungen) immer von den Leistungen der “zurückliegenden Vergangenheit” (etwa 10 Jahre) ökonomisch lebt.

Und die “Unternehmer und Eliten”, die sich dieser idiotischen Politik ohne nachzudenken angeschlossen hatten, zockten in den Finanz-Casinos dieser Welt. Die Ergebnisse dieser Politik sind offensichtlich.

Deshalb ist jede Wahlstimme wichtig die dafür sorgt, dass die FDP nicht mehr im Landtag von NRW vertreten ist.

Denn jede andere Regierungskoalition, insbesondere dann in Berlin, ist ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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