An und für sich ist es schon interessant, mit welchen “psychologischen” Tricks die Spiegel-Leser und auch die Öffentlichkeit fortgesetzt getäuscht werden sollen.
In der Ausgabe 4 Seite 36 f. wird über die “Genossen als Privatisierer” berichtet. Den ehemaligen Bundesfinanzministern der SPD, Hans Eichel und Pierre Steinbrück, werden Wohnungsverkäufe während ihrer Amtszeit von ca. 270 Tsd. Wohnungen nachgewiesen.
Bieterkonsortien, Fortress (auch über GAGFAH, Essen) und RAG/GBCE erwarben die Wohnungspakete für “kleines Geld”; den langjährigen Mietern wurden diese Wohnungen wohl nicht angeboten.
Der SPIEGEL berichtet zutreffend über die damaligen Kritiker, z.B. den Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), und andere Abgeordnete.
Der “psychologische Trick” besteht darin, dass zwar die erkennbare “Umkehr” des “Kanzlerkandidaten” mit dem Artikel in Frage gestellt wird, allerdings ohne das Festhalten der UNION und der FDP an PRIVAT VOR STAAT auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Trickreich soll die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten “personifiziert” werden, während offensichtlich das Festhalten der UNION und FDP an dieser Privatisierungspolitik nicht kritisiert werden soll.
Unerwähnt im Spiegel-.Artikel bleiben auch die “volkswirtschaftlichen Zusammenhänge”, weil mit der toxischen, neoliberalen Politik seit Jahrzehnten die Kommunen “systematisch” finanziell ausgehöhlt wurden. Dazu gehörte und gehört beispielsweise die “Niedriglohnpolitik” (Lohnsummensteuer, Umsatzsteuer, ….), die Verlagerung von Soziallasten auf die Länder und die Kommunen sowie die systematische Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu Gunsten der Abzocker und Heuschrecken, einhergehend mit der Schaffung neuer “Gebietsmonopole” (z.B. privatisierte Müllabfuhr) mit enormen Kostensteigerungen für die Bürger.
Dass UNION und FDP an dieser bürgerfeindlichen Politik festhalten, insbesondere durch die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben (Niedriglohnpolitik, Weigerung der Einführung von auskömmlichen Mindestlöhnen), stört den Spiegel-Autor Sven Becker offensichtlich nicht. Schon gar nicht stört, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Politik EU-weit verfestigen will, wie in Griechenland und Spanien angesichts der Euro-/Schulden-/Geldschöpfungskrise (aus dem Nichts) feststellbar. Diese Politik soll sogar durch den Ausbau der demokratiefeindlichen EU dauerhaft zementiert werden.
Unerwähnt bleibt auch, dass jetzt über die EU, selbstredend mit Unterstützung der neoliberalen deutschen Regierung, das WASSER privatisiert werden soll! Auch damit hat der SPIEGEL-Autor offenbar kein Problem.
Der Artikel sollte insofern nur den Kanzlerkandidaten der SPD “persönlich” unglaubwürdig machen. Es soll nicht danach gefragt werden, warum Steinbrück auf einmal das Gegenteil propagiert und welche nachvollziehbaren Gründe es hierfür gibt?!
Es könnte ja sein, dass Steinbrück inzwischen die Irrtümer der neoliberalen Glaubenslehre erkannt hat, wie sogar inzwischen ehemalige “Glaubenskrieger” an den Hochschulen, die auf einmal die Politik der “Privatisierung” ablehnen bzw. den Irrglauben Privat vor Staat erkannt haben.
Denn es gibt “sachlich und volkswirtschaftlich” keinen Grund, dass die “Privatisierung” günstiger wäre, als die Leistungsdarbietung über Kommunalbetriebe. Die Annahme wäre geradezu idiotisch, weil auch Kommunen tüchtige “Unternehmerpersönlichkeiten” beschäftigen können, die ihrerseits “Best Practices” anwenden, wie private Unternehmen auch.
Insofern müsste sogar jeder gut geführte Kommunalbetrieb für die Bürger “billiger” sein (Gebühren), weil Kommunalbetriebe aus Gemeinwohlsicht nicht die Politik der “Gewinnmaximierung” betreiben und allenfalls “Gewinnüberlegungen” aus “Reinvestitionssicht” (Geräte Maschinen, die im Zeitablauf erneuert werden müssen) einfließen lassen.
Die FDP, die ständig behauptete, dass es die Kommunen nicht könnten, haben in Wirklichkeit den Grund für das Versagen verschwiegen: Es ist der Parteien-Filz in den Kommunen, die kleineren und größeren Schweinereien, die auch für “Fehlbesetzungen” in den Führungsriegen der Kommunalbetriebe sorgten.
Und niemand forderte die Selbstverständlichkeit, dass “Parteigänger” der im Rat vertretenen Parteien nicht in die Führungsspitzen von Kommunalunternehmen gehören, damit der Parteien-Filz endlich ein Ende findet. Das ist und war eine wesentliche Ursache für schlecht geführte Kommunalbetriebe! Auch der Spiegel-Autor will auf diese Problematik nicht eingehen, aus naheliegenden Gründen.
Die absurde FDP-Behauptung, dass es der “Staat” nicht könne, verdeckt in Wirklichkeit nur die wirklichen Ursachen für Misswirtschaft, nämlich die Pöstchenschieberei in den Kommunen, teilweise sogar streng nach der prozentualen Aufteilung der Parteien im Rat der Stadt.
Um dieses Treiben der Parteien zu beenden, wäre mehr Demokratie bzw. Bürgerbeteiligung in den Kommunen erforderlich. “Stuttgart 21” hat mit Heiner Geißler (CDU) den Weg gewiesen, bis hin zur Ablösung der Antidemokraten aus UNION und FDP.
Vorgenanntes schmälert natürlich nicht die Verantwortung der ehemaligen Finanzminister der SPD, die sich als “Steigbügelhalter” des neoliberalen Zeitgeistes haben benutzen lassen.
Entscheidend ist, ob die Abkehr von dieser toxischen Politik, die beispielsweise zu derzeit 7 Millionen prekären Arbeitsverhältnissen geführt hatte, glaubhaft ist!
Fest steht jedenfalls, dass die Mainstream-Medien mit der Zeitschrift SPIEGEL in erster Reihe die bürgerfeindliche, neoliberale Politik verteidigen wollen. Mit psychologsicher Raffinesse, mit Halbwahrheiten und Weglassungen.
Bis zur Bundestagswahl ist die “Wählertäuschung” Trumpf. Auch der SPIEGEL setzt auf “persönliche” Ablenkungen, damit die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben der UNION und der FDP, voran der Bundeskanzlerin selbst, so wenig wie möglich thematisiert wird.
Der sog. Mittelstand soll nicht begreifen, dass er das Opfer dieser Politik ist. Der Wegfall von “Normalarbeitsplätzen” trifft selbstredend bereits seit Jahren den Mittelstand in Millionenhöhe; die Politik des “sozialen Abbaus” des Mittelstandes gehört zur erklärten Politik der UNION und der FDP. Den Mainstreammedien kommt dabei die Aufgabe zu, die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern und persönliche Angriffe auf den politischen Gegner zu lancieren, damit die Masse der Wähler die Realität nur begrenzt wahrnehmen kann.
Verschleierung und Angst sind die Mittel der Machterhaltung in der Medien-Demokratie. Nicht von ungefähr wird seit Jahren versucht, das (freie) INTERNET zu begrenzen, damit die unangenehmen WAHRHEITEN sich nicht verbreiten können.
Denn an und für sich zählt nur die Wahrheit als Grundlage für eine wie auch immer geartete Wahlentscheidung, die zukunftsfähig ist und die Demokratie verteidigt.