Spiegel: Rekorde frei erfunden

Endlich ist sie da, die langerwartete amtliche Statistik der extremistischen Straftaten. Fans des alljährlichen Anstiegsalarm mussten sich extrem lange gedulden – statt bis Ende März zählte das Bundesinnenministerium diesmal bis Mitte Mai. Verständlich, zuletzt hatten gerade die Zahlen bei den rechten Straftaten immer wieder enttäuscht, die ganze Hitlergrußzeige- und Hakenkreuzschmiererszene schwächelte und konnte nicht mehr an einst erreichte Hochleistungen anknüpfen.
Immerhin – was lange währt, wird viel. So konnte Bundesinnenminister Hans Friedrich in seinem verspätet vorgelegten Bericht stolz darauf verweisen, dass im Jahr 2011 in Deutschland – nur darauf beziehen sich alle Zahlen - insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten bei ihm gemeldet wurden. Dies bedeute einen Anstieg um rund 11,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Bei den politisch motivierten Gewalttaten habe mit insgesamt 3.108 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.636) eine Zunahme um 17,9 Prozent verzeichnet werden können.
Friedrich verzichtete bei der Vorstellung der Zahlen auf die historisch Wahrheit und konnte so den von zahlreichen Medien erhofften Satz sagen „Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahre 2001 der bislang höchste Wert bei den politisch motivierten Gewalttaten erreicht worden.“ Nach seiner Rechnung seien die aktuell verfügbaren 30.216 politisch motivierte Straftaten natürlich viel mehr als die 33.917 Delikte, die sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière für das Jahr 2009 hatte melden können. De Maiziere hatte damals gesagt, in Deutschland habe es 2009 so viele extremistische Straftaten wie noch nie gegeben. Dieser Satz gilt als Teil der Grundausstattung aller Innenminister, nach Ablegen ihres Amtseides müssen die Amtinhaber ihn – unabhängig von den tatsächlichen Zahlen - mindestens einmal im Jahr mit beunruhigtem Unterton aussprechen.
Nachfragen von Qualitätsmedien, etwa danach, warum ein Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten von mehr als 33.000 auf nurmehr 30.000 und ein Rückgang der rechtsextremen Taten von mehr als 20.000 auf nur noch knapp 17.000 einen „Rekord bei politisch motivierten Straftaten“ (Der Spiegel) ergeben kann, bleibt das Geheimnis des Ministeriums und der angeschlossen Transmissionsriemen.