Der Spieß hat sich in Washington umgedreht: US-Präsident Barack Obama und die Demokraten haben nun die Oberhand im US-Pleitedrama. Sie lehnten die jüngsten „Kompromiss-Angebote“ der in Meinungsumfragen abgestürzten Republikaner ab. Und stellen jetzt ihre eigenen Forderungen.
Die Chancen auf einen Deal am Wochenende vor dem Öffnen der Weltfinanzmärkte am Montag verpufften. Die Zeitbombe tickt weiter: Der Government Shutdown (300.000 Regierungsangestellte im Zwangsurlaub) geht am Dienstag in die dritte Woche. Und am Donnerstag ist die USA ohne Erhöhung des Kreditrahmes von derzeit 16,7 Billionen Dollar zahlungsunfähig – ein Super-GAU für die Weltwirtschaft. wie Wirtschaftsexperten immer eindringlicher warnen.
Die extrem rechte “Tea Party”-Fraktion der Republikaner hatte den schlimmsten Haushalts-Showdown seit 17 Jahren provoziert, wollte die Gesundheitsreform “Obamacare” killen. Doch nun befindet sich die Partei in Umfragen in einer Todesspirale. Nur mehr 24 % der Wähler unterstützen sie. Die Republikaner suchen deshalb verzweifelt einen Ausweg ohne einem zu großen Gesichtsverlust: Sie boten eine Anhebung der Schuldendecke für sechs Wochen gepaart mit Verhandlungen über Budgetkürzungen an. In einer fast vollständigen Kapitulation gaben sie alle ihrer früheren Kernforderungen auf, darunter Änderungen zu Obamacare.
Jetzt lehnen Obama & Co die GOP-Angebote ab: Sie fordern eine Finanzierung der US-Regierung bis 31. Jänner. Vor allem soll das Weihnachtsgeschäft nicht durch eine neue Krise Ende November gestört werden. Die Demokraten scheinen nun insgesamt am Drücker: Sie verlangen sogar Budgeterhöhungen durch den Abbau der Einschnitte des „Sequester“-Sparprogrammes.
Immer mehr vermuten, dass erst globale Börsenrutsche das zankende Washington zur Vernunft bringen werden.
