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Bündnis ruft Politik zum Handeln auf
Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto “Spekulation macht unbezahlbar – Mit Essen zockt man nicht!” haben Aktivistinnen und Aktivisten am heutigen Dienstag dagegen protestiert, wie Finanzinvestoren die Preise von Nahrungsmitteln beeinflussen. Getragen wurde die Aktion von Attac, Weed, Oxfam, dem Südwind-Institut, Medico international und der Welthungerhilfe.
Terminmärkte für Nahrungsmittel haben sich in den letzten Jahren zunehmend zum Spielfeld für Finanzinvestoren entwickelt. Die Folgen der Spekulation treffen vor allem die Ärmsten: Während der spekulativen Hochphasen wird Nahrung für Millionen Menschen unbezahlbar, und die Schwankungen bereiten besonders den Bauern große Probleme.
Auf einer vier mal drei Meter großen Leinwand zeigten die Aktiven die Lebensmittel-Preiskurve der letzten Jahre. Im letzten Teil war diese Kurve jedoch beweglich montiert und wurde von einem Banker immer wieder nach oben gezogen, so dass die Nahrungsmittel (an der Spitze der Kurve befestigte Weizenähren und Maiskolben) für die Menschen nicht mehr erreichbar waren.
Das Bündnis forderte die Politik auf, endlich zu handeln und preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen. Gelegenheit dazu bietet die laufende Reform der europäischen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Am morgigen Mittwoch ist im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments der Entwurfsbericht des Abgeordneten Markus Ferber (CSU) Thema, der unter anderem für Handelsgrenzen (“Positionslimits”) für Spekulanten eintritt. “Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ferber muss sich auch in den weiteren Verhandlungen für diese Verschärfung des Gesetzes einsetzen”, forderte Markus Henn von Weed. “Die Abgeordneten müssen aber über die aktuellen Vorschläge hinausgehen. Noch immer gibt es keine Vorgabe, exzessiven Spekulationen bei Rohstoffen vorzubeugend – von Verboten für bestimmte Spekulationsprodukte ganz zu schweigen.”
Auch die Regierungen arbeiten im Hintergrund an der MiFID. Ebenfalls am Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe des Rates der Finanzminister (ECOFIN). “Doch die deutsche Bundesregierung hat bislang in den Verhandlungen keine klare Position bezogen”, kritisierte Frank Braßel von Oxfam. “Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz zu den Franzosen – bis heute nicht dazu bekannt, die Spekulation mit Nahrung zu begrenzen.”
Unterschriftenaktion: Schäuble soll Spekulation stoppen
Um Finanzminister Schäuble zu einem deutlichen Bekenntnis zu drängen, sammeln sieben Organisationen – Attac, Weed, Oxfam, Südwind-Institut, Welthungerhilfe, Fian und Medico International – seit Ostern Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation. Im Herbst sollen die gesammelten Unterschriften in einer symbolischen Aktion übergeben werden.
Der Protest in Deutschland ist Teil einer europaweiten Mobilisierung gegen Nahrungsmittelspekulation: So hat ein breites internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer am gestrigen Montag veröffentlichten Erklärung die Regierungen und Abgeordneten in der EU aufgefordert, der Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen im Zuge der MiFID-Reform Einhalt zu gebieten.
weitere Infos auf der Attac-Seite
