Meine Überschrift fasst als Quasi-Zitat zusammen, was unser Gabriel-Genie bei einer telefonischen Befragung in der ZDF-Sendung Berlin direkt an zwei verschiedenen Stellen so gesagt hat (meine Hervorhebungen; gedruckt als Meldung z. B. hier; allerdings dürfte, so wie hier in der Wirtschaftswoche, in den allermeisten Medienberichten der pikante 2. Satz fehlen, so dass der logische Widerspruch unsichtbar bleibt):
Moderator: „Sie haben als Lösung für dieses Problem einen Schuldenschnitt vorgeschlagen, d. h. Griechenland müsste nur einen Teil seiner Schulden zurückzahlen.“
(ca. 0:20 min) „Erstmal müssten diejenigen, die Gläubiger sind, wie in jeder normalen Insolvenz eigene Beiträge erbringen.“
(ca. 2.15 min.) „Wenn die Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Irland in den Bankrott geführt werden, wird es dort niemanden geben, der solche Produkte [d. h. die deutschen Produkte] kauft.“
Einen Schuldenschnitt ohne Staatsinsolvenz gibt es nicht; der Schuldenschnitt ist (für das Finanzwesen) die Insolvenz! Es gibt also nur zwei Alternativen:
- Entweder wir zahlen: Das wollen Merkle und Schäuble, Brüderle und Westerwelle und mit ganz wenigen Ausnahmen (Peter Gauweiler von der CSU, Frank Schäffler von der FDP und einige wenige weitere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen) auch sämtliche sonstigen Bundestagsabgeordneten. Genau das will auch Sigmar Gabriel, nur hält der das Wahlvolk für derart dumm, das man ihm auch mit Nonsens-Gerde Sand in die Augen streuen kann. Gabriel will einen griechischen Bankrott (was nur ein anderes Wort für Insolvenz ist) verhindern; somit will auch er einen Schuldenschnitt verhindern.
- Alternativ können wir die Zahlung verweigern. Dann gehen vielleicht einige Banken pleite; die müssten wir stützen: jedes Land seine eigenen. Vielleicht sogar die Banken in Griechenland: die aber allenfalls dann, wenn zugleich die Aktionäre enteignet und die Anteile den Zahlerländern (oder treuhänderisch der EU) übertragen werden. Möglich, dass auch Spanien, Belgien und Italien vorübergehend Schwierigkeiten hätten, Staatskredite aufzunehmen. Lange halten allerdings die Kapitalbesitzer eine Weigerung, Kredite zu vergeben, nicht durch. Denn schließlich existiert weltweit ein Überangebot von Kapital, und die Eigentümer wollen Zinsen sehen. Die würden ihr Geld den Staaten sehr bald regelrecht aufdrängen. Das ganz große Risiko für den Kapitalmarkt sind ohnehin Großbritannien und die USA. Aktuell fokussiert die Diskussion darauf, ob Republikaner und Demokraten sich schnell genug auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen werden. Das hat für mich Ablenkungscharakter, denn selbstverständlich werden die sich einigen, um nicht die Großmachtstellung der USA zu gefährden - und erst Recht nicht die eigenen Banken. Aber damit legen die beiden Parteien lediglich den Grund für einen weiteren exorbitanten Anstieg der amerikanischen Staatsverschuldung. Und an der Unwilligkeit der Amerikaner, höhere Steuern abzuführen, werden sich die Demokraten (aber auch, wenn sie gewinnen sollten, die Republikaner) die Zähne ausbeißen. Ich gehe davon aus, dass dieses Land seine Schulden bis zum Äußersten steigern, aber nicht (vollständig) zurückzahlen wird. Vielleicht merkt ja auch der Kapitalmarkt bald, dass Amerika in sozial-ökonomischer Hinsicht ein Koloss auf tönernen Füßen ist, auf andere Weise und aus anderen Gründen finanziell bald ebenso zerrüttet wie Griechenland. Selbst Italien wird den Anlegern dann als Insel der Solidität erscheinen und seine Anleihen werden reißenden Absatz finden. [Spendieren wir bei einer Pleite Amerikas Bundesbürgschaften für die USA - weil wir doch (angeblich) so viel von unseren Exporten dorthin profitiert haben?]
Angst ist ein schlechter Ratgeber; leider haben praktisch unsere sämtlichen Politiker die Hosen randvoll mit Schiss.
Doch zurück zu Sigmar Gabriel:
Es ist schon schlimm genug, dass Angela Merkle und Wolfgang Schäuble unsere Steuergelder versüden.Aber davor behüte uns Gott, dass eine Intelligenzbestie (oder ein Rosstäuscher?) wie Sigmar Gabriel jemals deutscher Kanzler wird!
Hinweis wegen "Doppelposting":
Den vorliegenden Beitrag hatte ich - in einfacherer Form - bereits am 20.06.2011 veröffentlicht. In dem Sammelblog "Paperblog", wo ich (wie zahlreiche andere Blogger) meine Beiträge zweitveröffentliche, war er zunächst auch sichtbar, dann aber verschwunden. Meinen Verdacht, hier könnte eine Zensur erfolgt sein, weist Paperblog zurück: es habe sich um ein umstellungsbedingtes technisches Problem; wenn ich an einer Übernahme interessiert sei, möge ich den Beitrag erneut einstellen. Das tue ich hiermit.