Im Zivilrecht gibt es ein Prinzip, nach dem sich jeder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern kann. Dozenten geben da immer ein Beispiel, das jeder auf Anhieb versteht: "Ich kann nicht auf Ihr Gehalt verzichten." Schmunzeln im Hörsaal.
Liest man dagegen die Wahlprogramme von Grünen und SPD bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Beide wollen künftig auf unsere Gehälter verzichten. Für eine gute Sache, wie Jan Fleischhauer heute so schön auf SPON (Link) schreibt. Sie nehmen es uns und verwenden es für die notwendigen Dinge, von denen wir dachten, sie schon mehrmals bezahlt zu haben: Straßenbau, Bildung. Kfz-Steuer, Energiesteuer, Mehrwertsteuer. Alles schon x-mal erhöht, aber nie da angekommen, wo sie erhoben wird?
Tja, bei der Bankenrettung fließt eben doch Geld. Papa Staat rettet alle "Systemrelevanten". Der deutsche Supermichel findet es gut. Immer noch besser, als wenn alles zusammenkracht. Und wenn es die Abgeordneten den Universitäten, Schulen, Polizisten, Krankenhäusern nehmen, um es den Banken zu geben, dann muss man einen dummen Dritten finden, der die Budgets wieder ausgleicht. Das sind wir.
Die Deutschen haben die bereits im letzten Wahlkampf eingeimpfte Botschaft immer noch intus. Für Steuersenkungen ist kein Geld da, das würde Papa Staat schwächen. Und Papa Staat zahlt schließlich die Gehälter von Grünen und SPD Wählern. Da hört der Spaß auf.
Fleischhauer hat nachgeschaut: Die Grünen wollen alle abkassieren, deren Gehälter oberhalb der Beamtentarife der eigenen Klientel liegen. Sie haben sich ausgeguckt, auf wessen Gehalt sie verzichten können: Nicht auf ihr eigenes. Dass man das so voneinander abgrenzen kann ist natürlich eine Folge der Unterbezahlung etlicher Akademiker im öffentlichen Dienst. Man will diese aber künftig nicht mehr mit Einkommensanpassungen zufrieden stellen, sondern ihnen zeigen, wie man Industrieangestellte mittels Steuererhöhungen runterzieht. So ticken die die Grünen.
Für Kopfschütteln soll Trittins Rat für Familienunternehmen gesorgt haben, die als Kapitalgesellschaften künftig bei der Vermögenssteuer dran wären: "Dann sollen sie sich in eine GmbH umwandeln." (Link)
Die SPD will da nicht zurückstehen. Kalte Proggression abschaffen? Hat sie im Bundesrat durchfallen lassen. Ehegattensplitting, die Fortsetzung der Solidargemeinschaft im deutschen Steuerrecht? Abschaffen. Spitzensteuersatz? Erhöhen. Und die Tariflinie noch stärker ansteigen lassen, so dass alle was davon haben.
Und wenn man den Supermichel fragt, ob er mit Steuererhöhungen für seinen Nachbarn einverstanden ist, nickt er "altruistisch" (taz). Behauptet die WELT (Link).
Man kann nur hoffen, dass von dieser Denke noch nicht alle befallen sind. Dass es noch Leute gibt, die ihre Steuerlast senken wollen und bereit sind, dafür mutig ein paar schlecht gemanagte Banken pleite gehen zu lassen.