Hartmut SchmidtGut besucht war die gestrige Beratung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte. Viele Anwohnerinnen und Anwohner des Mauerparks - darunter viele Kinder - waren in die Aula des Max-Planck-Gymnasiums in der Singerstraße gekommen. Dort tagten die Bezirksverordneten ausnahmsweise, um Besucherinnen und Besuchern die Teilnahme zu ermöglichen. Diese Geste war nett, die Entscheidung war es nicht.
SPD und CDU unterstützten in namentlicher Abstimmung mit 24 zu 19 Stimmen gegen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei das Vorgehen von Bezirksbürgermeiser Christian Hanke (SPD) und Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Diese verhandeln derzeit mit dem Immobilienunternehmen CA Immo hinter verschlossenen Türen einen Vertrag, der - anders als versprochen - keinen vollständig grünen Mauerpark, sondern hunderte neue Wohnungen vorsieht. Niemand hat etwas gegen Wohnungsbau in der Mitte der Stadt. Im Gegenteil, bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt. Aber bitte dort, wo im Flächennutzungsplan Wohnbebauung vorgesehen ist und nicht in einem Park!
Vor der BVV machten bei einer kleinen Kundgebung der Stiftung Welt-Bürger-Park, deren Mitglied des Stiftungsrates ich bin, Bürgerinnen und Bürger beider Bezirke ihrem Ärger Luft. In einer kleinen Rede konnte ich als Pankower Bundestagsabgeordneter die Unterstützung aller Pankower Parteien für einen grünen und unbebauten Mauerpark versichern. Leider behielt Thilo Urchs, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Mitte, Recht: Es ging der BVV-Mehrheit nur darum, die Interessen der Eigentümer durchzusetzen. Schade. Aber der Kampf für einen unbebauten grünen Mauerpark ist nicht zu Ende, sondern geht weiter.
