An und für sich wurden die Bürger seit Jahren von den Alt-Parteien und großen Teilen der Medien belogen, wenn es um die RENTE und das Rentensystem ging.
Tatsache ist, dass das “Riestern” zum neoliberalen Kahlschlag der staatlichen Daseinsfürsorge seit Gerhard Schröder (SPD) führte, auch weil sich die Steigbügelhalter der Politik der Umverteilung von unten nach oben hauptsächlich an den Wünschen der Eliten in der Gesellschaft orientierten.
Die statistischen Auswertungen und die vorliegenden Studien belegen, dass die Umverteilung von unten nach oben dazu geführt hat, dass sich Altersarmut dramatisch ausweitet, auch weil rd. 10 Millionen Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten werden, inklusive der Hartz-IV-Empfänger mit ihren 1-Euro-Jobs, der vielen Praktika und der damit verbundenen Verdrängung von Normalarbeitsplätzen in den Kommunen.
Von dem Versprechen der “höheren Alterseinkommen”, wie es seinerzeit die SPD verlogen verkündete kann keine Rede sein. Der Journalist Holger Balodis wird bei den NachDenkSeiten wie folgt zitiert:
Um es kurz zu machen: Der Traum ist geplatzt. Vielleicht kannten sich die beiden schlicht nicht aus. Vielleicht war es aber auch von Beginn an nichts weiter als eine dreiste Lüge.
Es wird wohl die “dreiste Lüge” sein, fortgesetzt von der UNION und der FDP, die heute noch die AGENDA 2010 feiern, weitaus häufiger und intensiver, während SPD und Grüne das toxische Instrument der Umverteilungspolitik von unten nach oben am liebsten nicht mehr erwähnen würde.
“Toxisch” deshalb, weil damit auch die finanzielle Basis der Kommunen im Zeitablauf ausgehöhlt wurde. Jedenfalls ist der Zusammenhang zwischen stagnierenden Löhnen und Renten auf die Einnahmesituation der Kommunen über Steuern und Abgaben unübersehbar.
Holger Balodis wird in seinem Artikel (Deutschlandradio Kultur) noch deutlicher:
Und die fatalste Schwäche der neuen Rentenkonzepte: Sie machen die zusätzliche private Altersvorsorge zur Bedingung. Sozialministerin von der Leyen will 35 Jahre Riesterrente vorschreiben. SPD-Chef Gabriel jeden Arbeitnehmer zur Betriebsrente verdonnern.
Weiß die SPD etwa nicht, dass die betriebliche Altersvorsorge in der Regel von denselben Finanzkonzernen wie die Riester-Rente betrieben wird? Und dass hier die gleichen Spielregeln gelten? Und dass jeder Euro, der in Betriebsrenten fließt, letztlich über die Rentenformel dazu führt, dass die gesetzliche Rente für alle noch niedriger ausfällt?
Es ist unübersehbar, dass die Alt-Parteien nach wie vor die Masse der Arbeitnehmer in die Fänge der Finanzoligarchie treiben will, indem das gesetzliche Rentensystem zu Lasten der vielen Arbeitnehmer zurückgedrängt wird.
Die neoliberale Strategie ist offenkundig; die RENTE MIT 67 war von Angang an als Rentenkürzungsprogramm zu verstehen, auch weil die Unternehmen die erfahrenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen wollen und stattdessen billige und billigste Arbeitnehmer aus dem Ausland anheuern.
Bis heute weigert sich die SPD zuzugeben, dass der seit Gerhard Schröder eingeschlagene Weg das Gemeinwesen in die Katastrophe geführt hat. Die “Rettung” der REAL ESTATE mit den bereits deutlich mehr als 120 Milliarden Euro verdeckt die toxischen und windigen sog. PPP-Geschäfte der Kommunen (Public-Private-Partnership), die den Kämmerern aufgeschwatzt wurden, um die wegfallenden Steuereinnahmen durch die neoliberale Niedriglohnpolitik zu kompensieren. Dass dies als ausgemachte IDIOTIE endlich entlarvt wurde, ist der seit 2007 unübersehbaren FINANZKRISE mit den bekannten Auswirkungen geschuldet.
Jedenfalls wissen die “Eingeweihten”, dass die Privatbanken die toxischen PPP-Geschäfte weitgehend auf die REAL ESTATE übertragen hatten, damit der Steuerzahler für die Verluste aufkommt.
Die SPD weigert sich auch zuzugeben, dass die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge in Wirklichkeit für die Arbeitnehmer eine Lohnkürzung (=(Wahl-)Geschenk an die Arbeitgeber) darstellt und, was noch schlimmer ist, die Rentenansprüche weiter absenkt!
Aber mit dem Druckmittel der ständigen publikumswirksamen Glorifizierung der AGENDA 2010 durch UNION und FDP im Bundestag, werden die Kritiker in den Reihen der SPD in Schach gehalten.
Und die medial verdummten Bürger begreifen bis heute nicht, dass nur die gesetzliche Rente ihren letzten Lebensabschnitt sichern kann.
Da kommt niemand auf die Idee der UNION und besonders der FDP die Stimme zu verweigern, wenn nicht endlich alle Bevölkerungsschichten in die gesetzliche Rente einzahlen.
An und für sich müsste das gesetzliche Rentensystem im Sinne des “Durchschnittsbürgers” runderneuert werden. Dazu gehört es auch, die zu Gunsten der hohen Einkommen eingeführte “Bemessungsgrenze” aufzuheben, mindestens aber erheblich anzuheben.
Der politisch verdummte Bürger, berieselt mit dem Schund der privaten Sender, desinformiert durch ARD und vielen Tageszeitungen, schenkt insbesondere Angela Merkel (CDU) seine Gunst. Ein Zeichen dafür, wie man eine Gesellschaft aufgrund der Gier und Unterstützung der neoliberalen Abzockermentalität massenpsychologisch beeinflussen kann.
Das dadurch die Leistungskraft des Standortes Deutschland nach und nach verloren geht, wird sich in den nächsten Jahren noch deutlicher zeigen. Jedenfalls nimmt die systematische Verdummungspolitik, angefangen in den Schulen, den Bürgern die Leistungskraft. Die Auswirkungen werden sich mittelfristig einstellen, weil die Wirtschaft heute im Wesentlichen von den Erfindungen und Innovationen der 70er und 80er Jahre lebt.
Die Privatisierung der Alterssicherung war und ist ein neoliberaler Irrweg, weil damit die notwendige Balance zwischen Bürgergesellschaft (Gemeinwesen) und Privatwirtschaft aufgegeben wurde.
Die RENTENLÜGEN lassen sich nicht länger verdecken, auch nicht von der SPD.
